Prag - Die Grünen hatten im Mai mit Blick auf ihre Sommerklausur einige Erwartungen geweckt: Da waren sie bei der Europawahl gerade mit Abstand stärkste Kraft geworden, hatten in Berlin acht von zwölf Bezirken gewonnen und verstanden die extrem hohe Zustimmung zurecht als Auftrag, noch radikaler für den Klimaschutz einzutreten. Ideen dazu, konkrete Pläne, wollte man aber noch durchdenken, nur nicht überhastet wirken, und auf der Klausur besprechen.

Brisant ist das Fahrverbot für die Berliner Innenstadt

Was nun auf der Klausur in Prag verabschiedet wurde, war angesichts dessen weniger und weniger innovativ als erwartet: Wer als Hauseigentümer alte Heizanlagen austauschen muss, soll zur Anschaffung regenerativer Anlagen verpflichtet werden. Das ist das passende Gegenstück zur Solar-Initiative, mit der die Grünen Bauherren bereits zur Installation von Solaranlagen verpflichten wollen – und im Koalitionsvertrag von 2016 ist ein Erneuerbares-Energie- wie Wärmegesetz vorgesehen. In einem Klima-Papier bekannten sie sich zur Citymaut – wenig überraschend. Brisanter: Die „Zero Emission Zone“, die sie sich bis 2030 im Bereich innerhalb des S-Bahn-Rings wünschen, also ein Fahrverbot in der gesamten Berliner Innenstadt für alle Autos mit Verbrennungsmotoren - für das es aber bisher keine rechtliche Handhabe gibt. Viele andere auf der Klausur beschlossene Vorschläge sind altbekannt und wurden schon häufig diskutiert.

Man könnte den Grünen jetzt vorwerfen, zu wenig zu tun. Am Ende doch zu pragmatisch zu sein. Den Mut nicht zu wagen, der jetzt nötig ist angesichts des öffentlichen Rückenwinds, der ihnen die breite Unterstützung der Protestbewegung von Fridays for Future bringt.

Koalitionspartner machen nicht mit

Doch: Schon die aktuellen Forderungen haben zum großen Teil kaum eine Chance auf Mehrheit und Umsetzung – auch nicht in der Berliner rot-rot-grünen Koalition. Citymaut und Fahrverbot innerhalb des S-Bahnrings? Das Netz schäumt. Laut schreit die Opposition „Verbotspartei“. Und auch für SPD und Linke ist das kaum zu machen. Zu viele Pendler wählen sie, zu hoch steht das Auto nach wie vor im Kurs. Und: Zu wenige günstige Alternativen gibt es, die Benziner und Diesel ersetzen könnten.

Die größte Chance hat die Berliner Touristenabgabe 

Die höchsten Chancen auf rasche Umsetzung dürfte die bisher mehr als vage, nicht mal in einen Beschluss gegossene Idee für eine Zwangsabgabe für Touristen haben, um die dringend nötigen Investitionen in die BVG zu finanzieren. Die tut immerhin keinem Berliner weh.  

Die Grünen bleiben also in weitesten Teilen realistisch - und träumen von Citymaut und "Zero Emission Zone". Noch radikalere Forderungen verschieben sie auf die nächste Legislaturperiode, auf die nächste Regierung, in der sie selbst die Mehrheit stellen könnten. Wahrscheinlich aber ist auch: Wer Volkspartei sein will, muss Kompromisse schließen. Auch in einer Koalition, in der man selbst die Mehrheit hat. Wirkliche Radikalität ist da ausgeschlossen.