Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi ist nach dem Scheitern seines Referendums zur Verfassungsreform zurückgetreten. Er hat also getan, was er angekündigt hatte. In den Augen vieler Italiener war  Renzi vom 2007 gegründeten Partito Democratico ein guter Politiker in der falschen Partei. Er hatte darum wohl damit gerechnet, dass er, je enger er  das Referendum an seine Person bindet, eine umso größere  Zustimmung bekommen würde.

Tatsächlich hat das Ja 40 Prozent der Stimmen erhalten. Das Nein aber 60 Prozent. Bei Twitter kann man jetzt von Renzi-Fans lesen, 40 Prozent sei ein fabelhaftes Ergebnis. Damit würde Renzi jede Wahl gewinnen. Pech nur, dass es keine Wahl, sondern ein Referendum war.
Die Nichtitaliener neigen dazu, das Scheitern der Renzi’schen Verfassungsreform als ein Bekenntnis der Italiener zur Reformverweigerung zu interpretieren. Was ist, so fragt man sich, so toll daran, dass es in Italien neben dem Parlament noch einen Senat gibt, der die gleichen Vollmachten hat wie das Parlament. Für alles braucht man die Unterstützung beider Kammern. Kein Wunder, dass alles so schleppend läuft, heißt es.

Voller Misstrauen

Wenn man den Umfragen trauen darf, sehen die meisten Italiener voller Misstrauen auf die Stellung des Senats. Sie betrachten die mehr als 360 Posten als Sinekuren, in die die Parteien Leute ihres Vertrauens bugsieren. Man ist Senator, hat also ein Amt, das es in Rom schon vor mehr als 2000 Jahren gab. Das klingt nach was und wird außerdem  sehr gut bezahlt.

Auf dem Papier stehen zwar nur 5000 Euro. Real landet aber gut das Dreifache auf den Konten der Senatoren. Das gefällt auch von denen, die gegen die Verfassungsreform gestimmt haben, kaum jemandem. Trotzdem hat eine Mehrheit von 60 Prozent sich gegen den Vorschlag gewandt. Die Bürger haben möglicherweise auch das Kleingedruckte gelesen.  Matteo Renzi hat eine Fülle von Einzelregelungen zu einem Paket zusammengeschnürt und dann über das Paket abstimmen lassen.

Die Vorschläge, es aufzuschnüren und zum Beispiel nur über seinen Vorschlag zur Reduktion des Senats auf 100 Personen und eine Neudefinition seines Aufgabenbereichs abzustimmen, lehnte er ab.
Offenbar lag ihm viel daran, dass eine Regierung nur noch die Zustimmung des Parlamentes braucht, um in einen Krieg einzutreten.

Auch sollten nicht länger 50.000 Unterschriften nötig sein, damit Bürger erreichen können, dass das Parlament eine von ihnen eingebrachte Gesetzesvorlage diskutiert, sondern 150.000. Ich muss gestehen, spätestens sein Beharren auf diesem Punkt hätte auch mich dazu gebracht, die Gesetzesvorlage abzulehnen – so unangenehm mir  die Gesellschaft meiner Mitablehner gewesen wäre.

Freiheit der Regionen zerstören

In Deutschland hat man die Tatsache, dass die in Renzis Vorschlag noch überlebenden 100 Senatoren Vertreter der Regionen und Bürgermeister sein sollten, dahingehend interpretiert, der Senat solle in Zukunft eine Länderkammer ähnlich dem Bundesrat werden. Nun, wer sich näher mit Renzis Vorschlägen beschäftigt, also mit der Neuverteilung der Macht zwischen Staat, Regionen und lokalen Einrichtungen, der wird auf eine Fülle von Regelungen stoßen, die erst vor 15 Jahren errungene Freiheiten der Regionen wieder zerstören wollten.

Man wird davon ausgehen dürfen, dass viele Italiener Renzis Begehren als einen Überfall betrachteten, einen weiteren Versuch eines regierenden Politikers, sich das Regieren zu erleichtern. Dass manche von Renzis Vorschlägen sich mit solchen deckten, die schon Silvio Berlusconi vergeblich durchzusetzen suchte, wird – gerade in der  Linken – Renzi auch ordentlich Stimmen gekostet haben.

Wir neigen dazu, die Dinge zu schnell in zu großen Zusammenhängen zu sehen. Die Abstimmung über Renzis Reformprojekt hat nichts mit dem Brexit und nichts mit dem Sieg Trumps in den USA zu tun. Allenfalls damit, dass Wähler manchmal die Chance nutzen, sich zu wehren. Und auch sich zu irren.

Mehr Demokratie wagen

Wir sollten uns freuen über die Abfuhr, die Renzis Reformvorschlag erhielt. Nicht, weil wir gegen Reformen sind, sondern, weil wir gelernt haben, dass wir Reformen von Reformen unterscheiden müssen. Renzis Versuch, eine Vollmacht zum Durchregieren als moderne Reform zu verkaufen, ist gescheitert. Jetzt kommt es darauf an, das, was getan werden muss, zu tun, ohne den Bürger für blöd zu verkaufen und seine Interventionsmöglichkeiten noch weiter einzuschränken. Die Parole muss in Italien und in Europa – gerade in Zeiten des Populismus – wieder einmal lauten: Mehr Demokratie wagen!