In der Rigaer Straße und der Liebigstraße in Friedrichshain haben sich die Richtigen gefunden: auf der einen Seite Linksautonome und auf der anderen dubiose Immobilienfirmen. Das „anarcha-queer-feministische“ Wohnprojekt in der Liebigstraße ist von Räumung bedroht. Der Hausbesitzer hat einen schlechten Ruf und steht für kalte kapitalistische Verwertungslogik und Verdrängung Einkommensschwacher. Die Hochburg der Linksautonomen, die „Rigaer 94“, kämpft gegen eine nicht greifbare britische Briefkastenfirma als Hauseigentümer.

Ein hartes Durchgreifen der Koalition in der Rigaer Straße ist nicht zu erwarten

Daraus ziehen Linksradikale ihre vermeintliche Legitimation, mit Feuer und Steinen gegen Staat und Polizisten – die sie „Schweine“ nennen – und gegen Bürger vorzugehen. Die Konflikte schwelen seit Jahren, aber man hat nicht den Eindruck, dass die Regierenden dieser Stadt jemals eine Idee hatten, wie diese gelöst werden können. Zwar hatte auch ein CDU-Innensenator kein Konzept. Inzwischen jedoch erhärtet sich der Eindruck, dass der rot-rot-grüne Senat und Teile der Koalition aktiv wegsehen, wenn es wieder einmal in der Rigaer Straße brennt, wenn Polizeibeamte mit Steinen und Farbbeuteln beworfen werden. Es geht schließlich gegen dubiose Immobilienfirmen.

Dass nicht einmal mehr ein Funkwagen durch die Straße fahren kann, ohne beworfen zu werden, ist nicht normal. Normal ist es auch nicht, dass vermeintlich besserverdienende Anwohner durch Linksextremisten terrorisiert und zum Auszug gedrängt werden, wie es schon passierte. Aber von einer Koalition, die in ihren Vertrag nicht ein einziges Mal das Wort „Linksextremismus“ hineingeschrieben hat, ist nicht zu erwarten, dass sie gegen diese Gewalttäter hart durchgreift.