Berlin - Sage niemand, man hätte es nicht wissen können. Katrin Lompschers heiß umstrittener Entwurf für den Mietendeckel folgt einer inneren Logik, der die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen – von Bauen ist in ihrem Titel nicht die Rede – seit ihrer Amtseinführung im Dezember 2016 folgt: Sie sieht im (günstigen) Wohnen ein Menschenrecht – egal, ob jemand in Grunewald lebt oder in Hellersdorf. Das durchzusetzen sei Aufgabe eines starken Staates, der sich prinzipiell für Schwache einsetzt. Mieter sollen vor renditegetriebenen Investoren geschützt werden. So sieht es die Linke, so sieht es Katrin Lompscher.
Auch die Kritik, unter ihrer Ägide werde zu wenig gebaut, muss an Lompscher abprallen. Erinnert sei an ihren Kurzzeit-Staatssekretär Andrej Holm, der die Devise ausgegeben hatte, dass es nicht entscheidend sei, wie viel gebaut werde, sondern was. Berlin brauche nicht unbedingt mehr Wohnungen, sondern vor allem günstige. Egal wie groß der Druck auf den Wohnungsmarkt dadurch werden könnte.
Aber bei diesem Blick auf die Wirklichkeit einer – jawohl – immer noch armen Stadt werden gleich mehrere Aspekte absichtsvoll ausgeblendet. Der Großteil der Berliner Mietwohnungen befindet sich eben nicht in der Hand gieriger Kapitalisten oder anonymer Kapitalgesellschaften, deren einziger Zweck die Gewinnoptimierung der Anleger ist.
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Viele Eigentümer besitzen – und sei es als Kapitalanlage – nur eine Wohnung oder ein Haus. Viele von ihnen könnten durch einen derart radikalen Einschnitt in Not geraten. Auch Genossenschaften müssen mit Mieten kalkulieren können, etwa für Sanierungen oder auch Modernisierungen.
Diese Art der Klientelpolitik hat aber auch noch eine weitere Dimension. So sollen die jetzigen Bewohner Berlins bevorzugt werden gegenüber denen, die es erst noch werden wollen. Auch dahinter steckt ideologisches Kalkül. Die Linke sieht das Phänomen einer wachsenden Stadt eher als Gefahr, denn als Chance. Das muss man nicht gut finden, aber dafür ist die Partei gewählt worden von immerhin fast 20 Prozent der Berliner. Und auch in aktuellen Umfragen hält sich die Linke stabil.