Kommentar zu Mieterhöhungen in Kreuzberg: Das merkwürdige Geschäftsgebaren der WBM

Es ist schon merkwürdig: Die landeseigenen Wohnungsunternehmen mit ihren rund 300.000 Wohnungen sind das wichtigste Instrument der rot-rot-grünen Landesregierung, um eine soziale Mietenpolitik in Berlin durchzusetzen. Doch immer wieder sind sie für eine unliebsame Überraschung gut. Diesmal ist es die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM), die Mieter eines per Vorkaufsrecht erworbenen Hauses in der Zossener Straße in Kreuzberg schlechter behandelt als die übrigen Mieter.

Weil der Erwerb des Hauses per Vorkaufsrecht so teuer war, soll die mit dem Senat verabredete Deckelung der Mieten für die Bewohner dieses Hauses nicht gelten. Das ist nicht akzeptabel. Denn dadurch werden Mieter zweiter Klasse geschaffen.

Mehrkosten aus dem Landesetat finanzieren

Dass die WBM die Ausnahme von der Mietendeckelung mit dem hohen Kaufpreis des Hauses begründet, ist gefährlich. Denn diese Begründung dürfte bei fast jedem künftigen Erwerb eines Wohnhauses über das Vorkaufsrecht gelten. Die privaten Glücksritter, die derzeit Häuser in der ganzen Stadt erwerben, zahlen schließlich fast alle spekulativ hohe Preise. Wenn bei jedem Vorkauf die Mieter mit zur Kasse gebeten werden, schafft dies immer mehr Ungleichheiten.

Am Ende besteht sogar die Gefahr, dass irgendwann der Grund für die Ausübung des Vorkaufsrechts wegfällt: Das ist die Sicherung der sozialen Zusammensetzung der Bevölkerung. Dann könnten die Spekulanten argumentieren, dass dieses Ziel auch durch die Ausübung des Vorkaufsrechts nicht gesichert sei. Das sollte niemand riskieren. Besser ist es, die Mehrkosten für den Ankauf teurer Häuser aus dem Landesetat zu finanzieren.