Eigentlich sollte für die Mieter der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen Berlins in diesen Tagen eine neue Phase der Mitbestimmung beginnen. Sie erhalten erstmals die Möglichkeit, Mieterräte zu wählen, die zu Neubau-Plänen und Modernisierungen Stellung nehmen sollen. Ja, sie erhalten sogar einen stimmberechtigten Sitz im neunköpfigen Aufsichtsrat der Wohnungsunternehmen, wo sie über Mieterhöhungen und Quartiersentwicklungen mitentscheiden können.

Das ist positiv, weil mehr Partizipation dazu führen kann, dass sich die Entscheidungen der landeseigenen Vermieter künftig stärker an den Wünschen und finanziellen Möglichkeiten der Mieter orientieren – und dadurch auf mehr Akzeptanz der Bewohner stoßen. Doch so viel Mitbestimmung ist offenbar nicht bei allen landeseigenen Wohnungsunternehmen gefragt. Denn mehr als hundert Bewerber für die Wahlen zum Mieterrat wurden von den zuständigen Wahlkommissionen erst gar nicht als Kandidaten zugelassen.

Mietschulden als Ausschlussgrund

Sicher: Bei manch einem Ausschluss liegen die Gründe auf der Hand, etwa wenn die Bewerber nicht Hauptmieter waren. Damit fehlt ihnen schlichtweg die Voraussetzung, um ein Amt im Mieterrat bekleiden zu können. Aber viele Ablehnungsgründe werfen Fragen auf. So lehnten die  Wahlkommissionen allein 41 Bewerber ab, weil sie Mietschulden haben. Für ein Wohnungsunternehmen mag ein Bewohner mit Mietschulden ein Ärgernis sein. Solange diese aber nicht zur Kündigung führen, ist es schwer nachvollziehbar, dass diese Mieter um ihr passives Wahlrecht gebracht werden. Bei Wahlen zum Bundestag reichen Steuerschulden jedenfalls in der Regel nicht aus, um einen Bewerber für ein Bundestagsmandat als Kandidaten abzulehnen. 

Kritische Mieter abgelehnt

Besonders gravierend ist das Verhalten der Wahlkommissionen der Gesobau und der Degewo. Denn sie haben Bewerber abgelehnt, die sich zuvor als Mietervertreter kritisch gegenüber dem Vermieter geäußert haben. Die Unternehmen mögen wie die Gesobau versichern, dass gesellschaftliches Engagement der Mieter nicht der Grund für den Ausschluss gewesen sei – überzeugen können sie damit nicht.

Die Wahlkommission der Gesobau sortierte gleich mehrere Akteure des Pankower Mieterprotests aus, die gegen teure Modernisierungspläne opponiert hatten. Und bei der Degewo wurde eine Mietervertreterin abgelehnt, die sich an der Schlangenbader Straße in Wilmersdorf stellvertretend für viele gegen die Abschaltung der Müllabsauganlage eingesetzt hat.

Die Botschaft, die vom Ausschluss solcher Akteure ausgeht, ist klar: Wer opponiert, wer gar Klage einreicht, der ist als Kandidat für den Mieterrat nicht geeignet. Selbstverständlich wird das in den offiziellen Ablehnungsschreiben anders formuliert: Dort steht, dass die Kandidaten angeblich gegen das friedliche Miteinander verstoßen oder dass sie nachhaltig mietvertragliche Pflichten verletzt haben.

Belastendes Material

Eine Besonderheit des Ausschlussverfahrens ist, dass die Wohnungsunternehmen die Entscheidung über die Kandidaten der zuständigen Wahlkommission überlassen haben. Diese bestehen mehrheitlich aus Mietern und sollen „unabhängig“ sein, doch tatsächlich wurden die Kommissionen von den Wohnungsunternehmen gebildet und vor ihren Entscheidungen  mit Informationen über die Bewerber von den Wohnungsunternehmen gefüttert.

Die Gesobau lieferte belastendes Material sogar in einer Art Dossier. Dort steht zum Beispiel über einen Mieter, dass er „öffentlich“ den technischen Sachverstand der Gesobau angezweifelt und dass er in einem Brief an Bauministerin Barbara Hendricks das Vorgehen des Unternehmens als „unsinnig“ bezeichnet habe. Solche personenbezogenen Informationen erinnern stark an die Gesinnungsschnüffelei totalitärer Staaten, die Äußerungen kritischer Bürger erfassen, sammeln und gegen die Betroffenen einsetzen. Mit Prinzipien einer  demokratischen Wahl sind sie nicht vereinbar.

Undemokratischer Akt

Gewiss, die Zahl der Fälle, in denen unbequeme Mieter als Kandidaten für die Wahlen zum Mieterrat abgelehnt wurden, ist bislang nicht besonders groß. Bekannt wurde etwa eine Handvoll Fälle. Gleichwohl ist der Ausschluss schon eines Mieters, der lediglich das Recht auf freie Meinungsäußerung genutzt hat, ein undemokratischer Akt und kann nur dazu führen, dass die Wahlen abgebrochen und wiederholt werden. Dass es anders geht, zeigt übrigens die Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land: Sie hat keinen einzigen Bewerber von der Kandidatur ausgeschlossen.