Seit klar ist, dass Italien demnächst von europakritischen Populisten regiert wird, ist in Europa Panik ausgebrochen. Experten scheinen sich mit Schreckensszenarien übertreffen zu wollen. Da wird vor dem Zusammenbruch des Euro nach einem Italexit gewarnt, vor dem Auseinanderbrechen der EU, vor einer großen Krise, die auch in Deutschland viele Arbeitsplätze kosten würde.

Dass es enorme Risiken gibt, wenn die Koalition der Anti-System-Bewegung Fünf Sterne und der rechten, ausländerfeindlichen Lega die Macht übernimmt, ist nicht zu leugnen. Giuseppe Conte, ein politisch völlig unerfahrener Anwalt für Privatrecht wird künftig die drittgrößte Volkswirtschaft Europas lenken. Viele Pläne der abenteuerlichen Allianz sind unrealistisch und nicht finanzierbar – es sei denn durch enorme Neuverschuldung. Deshalb sind die internationalen Finanzmärkte schon jetzt nervös. 

Dennoch sollte man sich hüten, vorschnell und unnötig Ängste zu schüren. Noch ist gar nicht klar, wie viel vom versprochenen radikalen Wandel die Populisten überhaupt umsetzen können und wie weit sie dabei gehen werden. Fünf Sterne-Chef Luigi di Maio und Lega-Chef Matteo Salvini reden zwar, als breche in Italien ein neues Zeitalter an. Als könnten sie alles, worunter die Italiener seit Jahrzehnten leiden – die aufgeblasene Bürokratie, die hohen Steuern, die Jugend-Massenarbeitslosigkeit, die Kluft zwischen dem armen Süditalien und dem reichen Norden, das fehlende soziale Netz – mit simplen Rezepten wie durch ein Wunder aus der Welt schaffen.

Massenabschiebungen von Migranten

In Kürze aber werden sie in der komplizierten Realität des parlamentarischen Alltags landen. Sie werden sich mit einem trägen und veränderungsresistenten Politik- und Verwaltungsapparat herumschlagen müssen, an dem sich schon ihre Vorgänger die Zähne ausgebissen haben. Im Senat, der zweiten Abgeordnetenkammer, haben sie nur eine hauchdünne Mehrheit von sechs Stimmen. Abweichler sind umso wahrscheinlicher, als die beiden Partner grundverschieden sind. Bei Themen wie den vom stramm rechten Salvini gewollten Massenabschiebungen von Migranten etwa könnten manche Fünf-Sterne-Leute nicht mitziehen.

Auch die Zeit wird eine Rolle spielen. Inzwischen räumt di Maio ein, das „Bürgereinkommen“, mit dem er so viele arbeitslose Süditaliener lockte, komme erst in zwei Jahren. Die Frage ist, ob die Leute so viel Geduld haben. Sechs von zehn Italienern können die neue Regierung kaum erwarten. Ihre Enttäuschung über das Versagen der Alt-Parteien und ihre Sehnsucht nach Veränderung ist riesig. Doch je höher die Erwartungen, desto größer kann die Fallhöhe sein für die, die sie geweckt haben. Ex-Premier Matteo Renzi wurde in kurzer Zeit vom bejubelten Hoffnungsträger zum Buhmann der Nation. Italiens Wähler ändern ihre Vorlieben schnell.

Streit mit Brüssel um Defizit-Regeln

Vieles wird davon abhängen, wer in der neuen Regierung die Oberhand gewinnt – ob der gemäßigtere Fünf-Sterne-Chef oder sein Juniorpartner Salvini, der deutlich aggressiver und grobschlächtiger gegen Brüssel, den Euro und Deutschland tönt. Bestimmt er den Kurs der neuen Regierung, wird sich die Lage schnell zuspitzen. Bislang hat di Maio aber Recht, wenn er sagt: „Lasst uns doch erst einmal machen.“ Immerhin hat der designierte Premier Conte signalisiert, ihm sei die europäische Einbindung Italiens nicht ganz gleichgültig.

Ein Streit mit Brüssel um Defizit-Regeln und neue Schulden scheint zwar unvermeidbar. Doch wenn die neue Regierung in ihrem Programm unter anderem fordert, staatliche Investitionen aus der Defizitberechnung auszunehmen, dann ist das nicht radikal. Mehr Flexibilität wird in der EU seit Jahren diskutiert. Und auch viele Ökonomen bezweifeln, dass reine Sparpolitik dem Wachstum und Schuldenabbau dienlich sind.

Dass jeder zweite in Italien die Euro-Kritiker gewählt hat, zeigt, wie groß die Unzufriedenheit mit EU und Gemeinschaftswährung ist und wie sehr sich viele als Verlierer fühlen. Europa darf jetzt nicht den Fehler machen, die neue Regierung von vornherein in die Krawallecke zu stellen. Das würde die Populisten nur stärken.