Kommentar zu Regierungswechsel in Italien: Düstere Aussichten für Italien und Europa

Die erste rein populistische Regierung Italiens ist gescheitert, noch bevor sie richtig zustande kam. Am Ende haben die Protestbewegung Fünf Sterne und die rechtsextreme Lega ihr wahres Gesicht offenbart, als sie versuchten, das italienische Staatsoberhaupt zu erpressen.

Vor allem Lega-Chef Matteo Salvini beharrte darauf, einen bekannten Euro-Gegner zum Finanzminister zu machen und drohte mit dem Aus für die Regierungsbildung. Staatspräsident Sergio Mattarella tat das einzig Richtige und beugte sich dem Druck nicht. Er musste die Autorität und das Ansehen einer demokratischen Institution bewahren.

Regierungskrise bewusst provoziert

Genau diese Autorität stellen Lega-Chef Matteo Salvini und Fünf Sterne-Chef Luigi di Maio in Frage. Letzterer fordert gar ein Amtsenthebungsverfahren. Mit unverhohlener Aggressivität beschuldigen sie das Staatsoberhaupt, als Komplize der etablierten Kräfte und der „Finanzlobby“ ihre Regierung verhindert zu haben. Erschreckend ist die große Zustimmung, die sie dafür in den sozialen Medien bekommen.

Allerdings gibt es auch viele Italiener, die den Präsidenten verteidigen. Und man kann nur hoffen, dass gemäßigteren Wählern der Populisten die Augen geöffnet werden. Sonst droht Italiens Desaster nach einer kurzen Atempause noch größer zu werden. Ergebnis von Neuwahlen in wenigen Monaten könnte ein neues Patt sein oder ein Triumph des rechtsextremen Ausländerfeindes, Euro-Gegners und Demagogen Salvini, schon jetzt der beliebteste Politiker. Der Verdacht liegt nah, dass er die Regierungskrise bewusst provoziert hat, weil er hofft, dass dann keiner mehr an ihm vorbeikommt. Es sind düstere Aussichten für Italien und Europa.