Kommentar zu Sahra Wagenknecht: Ihre Behauptung ist Unsinn

Berlin - Gerüchten zufolge wird Sahra Wagenknecht zur Bundestagswahl als Spitzenkandidatin der Links-Partei antreten – nicht der AfD. Aber es handelt sich nur um Gerüchte, die mit jedem Tag unwahrscheinlicher klingen, an dem Wagenknecht sich mit Bemerkungen über Flüchtlinge und AfD-Funktionäre mit Bemerkungen über Wagenknecht zu Wort melden.

Für ihre Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Wagenknecht schon bisher euphorischen Applaus einschlägig berüchtigter AfD-Politiker erhalten, unter anderen von dem Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion im Magdeburger Landtag, André Poggenburg, der sie folgerichtig eingeladen hatte, in seine Partei zu wechseln. Soweit bekannt, hat sie das Angebot nicht angenommen. Immerhin aber hat sie mit ihrer jüngsten Bemerkung ihre Attraktivität für alle Xenophoben im Land noch einmal bestätigt.

Sahra Wagenknecht weist der Bundeskanzlerin eine Mitverantwortung an dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt zu. Als Gründe nennt sie einerseits die „unkontrollierte Grenzöffnung“, andererseits die „kaputtgesparte Polizei“. Das ist offensichtlich unwahr, denn der Attentäter lebte seit Juni 2015 in Deutschland, war also längst da, als die Republik im September die Grenzen öffnete, übrigens ganz im Sinn des Traditionslieds: „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht.“ Und was die Polizei betrifft, so wurde sie vor allem in den Bundesländern „kaputtgespart“; Wagenknechts Behauptung ist schlicht Unsinn.

Pretzell: Wagenknecht ist eine „kluge Frau“

Diese Mixtur von Unwahrheit und Wirrnis ist bei der AfD besonders populär. Vor allem der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Marcus Pretzell ist auf dem Gebiet Experte, und wie Wagenknecht ist auch er kein Freund der Internationale der Menschenrechte. Er hatte nach dem Berliner Mordanschlag geschrieben: „Es sind Merkels Tote!“ Inhaltlich nicht wesentlich anders, nur distinguierter hat das nun auch Wagenknecht behauptet, was ihr Pretzells Lob eintrug, eine „kluge Frau“ zu sein.

Wagenknecht sollte sich ihre Spitzenkandidatur für die Links-Partei noch einmal überlegen. Das „letzte Gefecht“ für das Menschenrecht wird jedenfalls nicht von ihr, sondern im besten Fall von Angela Merkel ausgefochten.