Berlin - Es ist absurd. Die Finanzämter des hoch verschuldeten Landes Berlin lassen sich jedes Jahr Millionen entgehen. Denn die Zahl der Einkommensmillionäre in der Hauptstadt steigt rasch, zuletzt aber sank die Zahl der bei ihnen durchgeführten Steuerprüfungen. In Zahlen: 749 Menschen mit jährlichen Einkünften über 500.000 Euro leben inzwischen in Berlin – doch nur 51 von ihnen wurden 2018 einer Prüfung unterzogen.
Die Grünen im Bund äußerten 2011 geradeheraus den auf mühsam beschaffte Zahlen gestützten Verdacht, dass es Kommunen und Bundesländer gebe, die mit Absicht wegschauen – um sich als Standort für die Reichen attraktiver zu machen. Das braucht man Berlin nicht zwingend zu unterstellen. Hier lag die Rate der Betriebsprüfungen im Vergleich immerhin höher als in Baden-Württemberg und Hamburg.
Zu wenig Personal bei Finanzämtern
Der Grund für die wenigen Prüfungen dürfte eher ein in der Verwaltung allzu bekannter sein: Personalmangel. Zu viele Aufgaben werden auf zu wenige Schultern verteilt. Und Betriebsprüfungen sind für die Ämter aufwendig. Das Geld allerdings, das der Fiskus bei betrügerischen Reichen nachfordern kann, könnte im Glücksfall locker viele neue Stellen finanzieren.
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Beispiel Prenzlauer Berg 2018: Bei elf Prüfungen flossen mehr als 20 Millionen Euro in die Stadtkasse. Glücksfälle, ganz klar, die sich so schnell wohl nicht wiederholen werden. Doch sie verdeutlichen noch einmal das ganz simple Prinzip: Große Fische lohnen mehr als kleine. Und nur wer prüft, findet jene, die betrügen.
Dass die rot-rot-grüne Koalition eine Bundesratsinitiative starten will, um das Problem auf Bundesebene anzugehen, ist sinnvoll. In Berlin aber ist sie selbst Herr - und hätte längst für eine höhere Prüfquote als mickrige zehn Prozent sorgen können. Meint sie es ernst, sollte sie zügig umsetzen, was sie in ihrem Antrag fordert: Regelmäßige Prüfung aller Einkommensmillionäre, lückenlos.