Nach den erfolgreichen Volksentscheiden zur Wasser-Rekommunalisierung und gegen die Bebauung des Flughafens Tempelhof hat man in Berlin zuweilen den Eindruck, dass die Betreiber der Entscheide ihre Siege als endgültig betrachten.

Immerhin habe ja der Souverän, das Volk, entschieden. Daran wird man im Falle Tempelhof zweifeln müssen, nach einer Anstandsfrist wird bei weiterem Zuzug nach Berlin die Debatte weitergehen, ob Berlin sich den Luxus des Freizeitparks bei wachsender Wohnungsnot weiter leisten will.

Ein aktuelles Beispiel für die begrenzte Haltbarkeit von Bürgerentscheiden liefert München, dessen Bewohner 2012 per Entscheid den Bau einer dritten Startbahn für den Airport im Erdinger Moos gestoppt hatten. Bestärkt durch ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts pro Ausbau macht der Freistaat Bayern als größer Anteilseigner jetzt Druck, den zweitgrößten deutschen Airport zu erweitern – demokratischer Münchner Volkswille hin oder her. Das Volk, meint Horst Seehofer, brauche ja auch Jobs. 30.000 Arbeitsplätze biete der Franz-Josef-Strauß-Airport schon, 10.000 weitere soll die dritte Startbahn bringen.

Gegen das (wichtige) Arbeitsplatzargument zieht Umwelt- und Lärmschutz leider immer noch den kürzeren. Umso löblicher ist, dass sich in Brandenburg schon vor einiger Zeit eine Initiative gegen eine dritte Piste für den falsch, weil stadtnah platzierten BER engagiert. Viel Aufmerksamkeit von BER-Lärmbetroffenen aus Berlin bekam sie bisher nicht, denn eine dritte Startbahn scheint für Schönefeld weit weg. Wenn aber München für seine gut 39 Millionen Passagiere drei Pisten braucht und Berlin schon auf 30 Millionen Passagiere jährlich zusteuert, scheint eine breite politische Auseinandersetzung mit dem Lärmdrehkreuz BER nicht verfrüht.