Wenige Veranstaltungen im politischen Betrieb sind so durchsetzt von taktischen Überlegungen wie Untersuchungsausschüsse. Sie gelten als schärfste Waffe der Opposition. Ziel ist, der Regierung zu schaden. So auch hier. Die AfD will die Flüchtlingspolitik diskreditieren – die FDP nur die Kanzlerin.

Linke und Grüne wiederum sind in einer seltenen Verteidigungshaltung. Obwohl beide Fraktionen zur Opposition zählen, wollen sie von einem Untersuchungsausschuss wenig wissen, aus Furcht, mit ihrer flüchtlingsfreundlichen Haltung selbst auf die Anklagebank zu geraten. Daraus resultiert ein problematisches Zögern.

Linke und Grüne haben Recht mit dem Hinweis, dass die Aufklärung des Bremer Bamf-Skandals im Innenausschuss viel schneller zu leisten wäre. Ein Untersuchungsausschuss müsste sich auf einen Auftrag verständigen, Zeugen laden und Akten beziehen. Bis es losgeht, vergehen Monate.

Zugleich räumen zumindest die Grünen ein, dass Zeugen im Innenausschuss nicht zur Wahrheit verpflichtet sind und dieser nicht alle Akten bekommt. Vor allem sind der Untersuchungsgegenstand und das öffentliche Interesse größer als der Stadtstaat Bremen. Tatsächlich geht es auch um die Grenzöffnung 2015, ihre Folgen – sowie das Scheitern der EU-Flüchtlingspolitik.

Wenn AfD und FDP über all das sprechen möchten – bitte sehr! Ein Untersuchungsausschuss böte die Möglichkeit, die Gesellschaft mit sich selbst zu versöhnen, wie FDP-Chef Christian Lindner treffend anmerkte – und rechtslastige Mythen zu zerstören wie etwa den, es habe da einen großen Plan gegeben. Weder Linke noch Grüne haben Grund, sich vor der komplexen Wahrheit zu ängstigen.