Berlin - Das Antrittsgeschenk für die rot-rot-grüne Koalition kommt von der Vorgängerregierung, und es ist sehr großzügig ausgefallen: Mehr als eine Milliarde Euro hat das Land Berlin im Jahr 2016 übrig behalten. Obwohl die vorige Koalition für das Wahlkampfjahr schon deutlich höhere Ausgaben vorgesehen hatte. Und obwohl die Finanzverwaltung die Einnahmen des Landes nach jahrelanger Vorsicht schon relativ optimistisch geschätzt hatte.

Für Rot-Rot-Grün ist die hervorragende Entwicklung der Wirtschaft und der Einnahmen eine riesige Erleichterung. Schon die große Koalition wäre wohl gescheitert, hätte sie ernsthafte Verteilungskonflikte austragen müssen. Und auch das neue Bündnis ist gewiss nicht krisenfest. Zwar wurde während der Koalitionsverhandlungen ausführlich darüber beraten, welche Vorhaben im Ernstfall zurückgestellt werden können. Doch vorderes Ziel dieser Koalition sind nicht Schuldenabbau und Steuersenkungen, sondern Investitionen und der Ausbau des Gemeinwesens.

Der Mythos des Wiederaufbaus

Mit den Möglichkeiten wachsen aber auch die Ansprüche. Die vorige Koalition war gut beraten, sich in ihren ersten Jahren mit den Ausgaben noch zurückzuhalten. Wer wusste denn, ob die hervorragende Entwicklung seit 2012 von Dauer sein würde? In den letzten beiden Jahren entstand dann der Mythos des Wiederaufbaus: Es galt, die Folgen der Sparpolitik unter Klaus Wowereit zu beseitigen, als Investitionen ausblieben und der öffentliche Dienst zusammengestrichen wurde.

Die neue Regierung wird sich nicht mehr lange auf die Vergangenheit berufen können. Sie muss rasch dafür sorgen, dass Berlin wieder eine Verwaltung bekommt, die Investitionen auch umsetzen kann. Dass der Verfall der öffentlichen Gebäude – allen voran der Schulen – gestoppt wird. Dass die städtische Infrastruktur mit der Bevölkerung mitwächst. Dass die Bürger ihre Ämter ohne wochenlange Wartezeiten besuchen können.

Wenn die Koalition hält, dann hat sie fünf Jahre, um das kriselnde Berlin wieder zu einer einigermaßen reibungslos funktionierenden Stadt zu machen. Viel Zeit ist das nicht für diese gewaltige Aufgabe. Aber die Bedingungen sind günstig. Es liegt an den drei Partnern, etwas daraus zu machen.