Berlin - Der 18. Juni markiert eine Zäsur. An diesem Tag, einem Dienstag, hat der rot-rot-grüne Senat das Eckpunktepapier beschlossen, das die Grundlage für den Mietendeckel liefert. Der Senat hat sich für ein beherztes Regulieren eines aus dem Ruder gelaufenen Wohnungsmarktes entschieden. Eines Marktes, auf dem der Kapitalismus seit Jahren sein hässliches Gesicht zeigt. Was der Senat an diesem 18. Juni beschlossen hat, war mutig, ein Statement gegen Profitgier und für eine Stadt, die Platz und (Wohn)-Raum für alle bieten will.

Balsam für die Seelen nicht nur von linken Sozialromantikern. Und trotzdem wirft diese Idee ein schlechtes Licht auf den Senat, denn so schnell das Thema Mietendeckel Fahrt aufgenommen hat, so schnell haben sich die Koalitionäre auch schon wieder im politischen Klein-Klein verfahren. Und mittendrin steht der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), der dabei keine gute Figur macht.

Im Kern geht es um die Frage, ob die Mieten nur eingefroren werden, wie es der Regierende will, oder ob zu hohe Mieten korrigiert werden können. So will es die Linke, die in den Gesetzentwurf einen sogenannten Absenkungsanspruch aufnehmen ließ.

So soll festgelegt werden, dass Mieten oberhalb des Deckels auch nachträglich noch gesenkt werden können. Und genau so hat der Senat das Papier dann auch beschlossen. Nur will der Regierende Bürgermeister davon nichts wissen.

Mietendeckel: Am Ende wird Michael Müller sein Wort nicht gehalten haben 

Michael Müller will die Absenkungsklausel nicht, er hält sie nicht für rechtssicher, den Mietendeckel mit einer solchen Zusatzklausel für überfrachtet. Und damit geht er auch hausieren, vor allem außerhalb des parteipolitischen Diskurses. Gerade erst erteilte Müller der Absenkungsklausel in einem Interview mit dem Zentralen Immobilien Ausschuss, dem Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, eine Absage. Natürlich sehr zum Verdruss vieler Linker.

Die aktuelle Debatte und die Art, wie sie geführt wird, zeigt einmal mehr, wie tief die Verwerfungslinien sind, die sich durch das Regierungsbündnis ziehen – vor allem zwischen Sozialdemokraten und Linken, zwischen Müller und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher. Müller agiert dabei jedoch alles andere als umsichtig.

Er hat sich von den Linken in eine Ecke drängen lassen, aus der er kaum wieder herauskommen kann. Denn wenn sich der Regierende und die SPD durchsetzen, wird am Ende übrig bleiben, dass beim Mietendeckel für die Berliner mehr drin gewesen wäre, wenn die SPD nur mutiger gewesen wäre.

Übrig bleiben wird auch, dass Müller sein Wort nicht gehalten hat. Schließlich ist das Eckpunktepapier zum Mietendeckel am 18. Juni im Senat beschlossen worden, und ein solcher Beschluss muss auch eine Bedeutung haben. In Vergessenheit geraten wird dagegen, dass es eigentlich die SPD war, die das Thema Mietendeckel überhaupt erst angeschoben hat.

Mietendeckel: Wie am Ende Verlierer, statt Gewinner rauskommen 

Der große Profiteur einer solchen Situation wäre die Linke, die der SPD das Thema quasi durch die kalte Küche abgeluchst hat. Sie geht mit einer Maximalforderung in die Debatte und feiert sich dafür: „Anders als in Paris oder München sollen in Berlin alle Menschen in der ganzen Stadt wohnen können. Wir sind mit dem Mietendeckel Vorreiter in Deutschland und ab nächstem Jahr wird es wieder möglich sein, innerhalb der Stadt umzuziehen“, heißt es auf der Homepage der Partei. 

Und: „In den nächsten Wochen wird es darauf ankommen, gemeinsam mit aller Kraft standzuhalten gegen die Angriffe anderer Parteien und der Immobilienlobby.“ So wird der Regierende rein argumentativ sogar noch in die Nähe der Immobilienlobby gerückt.

Die Dritten im Regierungsbündnis sind die Grünen. Weitgehend unauffällig und im Windschatten der großen Debatte sind sie dabei, reden mal hier, mal dort, nie zu polarisierend. Vielleicht auch, um die aktuell sehr guten Umfragewerte nicht zu riskieren.

Eine Win-win-Situation wie den Entwurf zum Mietendeckel so zu verdrehen, dass am Ende Verlierer rauskommen – das muss man erst einmal hinkriegen. Dem Berliner Senat ist das Kunststück gelungen.