Als Olaf Scholz sich im SPD-internen Machtkampf das Finanzministerium sicherte, schien er der große Gewinner zu sein, mit dem goldenen Los in der Hand. Deutschland schwimmt im Geld. Der Kassenwart kann die Milliarden verteilen. Zugleich redet er auf allen Politikfeldern mit, egal ob es um Hartz IV, Afrikahilfen oder Raumfahrt geht. Wer als Sozialdemokrat Anlauf nimmt auf das Kanzleramt in der Zeit nach Angela Merkel (CDU), findet keine bessere Startrampe als das Bundesfinanzministerium.

So dachte man im März. Anfang Mai sieht die Welt anders aus. Mit großen Teilen seiner Partei liegt Scholz im Clinch, weil viele keinen Unterschied zur alten Finanzpolitik von Wolfgang Schäuble (CDU) zu erkennen vermögen.

Aus der Schwarzen Null ist parteipolitisch gesehen eine rote Null geworden, was bei den Genossen nicht gerade Begeisterungsstürme auslöst. Scholz selbst gibt sich keinerlei Mühe, bei der Suche nach einem sozialdemokratischen Kern seiner Politik zu helfen. Zu allem Überfluss dringt auch noch die Verteidigungsministerin mit nationaler und internationaler Unterstützung auf mehr Geld für die Bundeswehr als in dem wenige Wochen alten Koalitionsvertrag vorgesehen. Schon um den Handelskonflikt mit den USA zu entschärfen, wird Berlin stärker international Verantwortung zeigen müssen. An einer Aufstockung führt also kaum ein Weg vorbei. 

In diese kritische Stimmungslage fällt die Nachricht, dass Scholz ausgerechnet bei den wichtigsten Zukunftsausgaben spart, den Investitionen in die Modernisierung und Erneuerung Deutschlands. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen kürzt Deutschland bei den Etats, die den Standort im 21. Jahrhundert wettbewerbsfähig halten und auf den Renteneintritt der Babyboomer vorbereiten sollen. Das klingt derart absurd, dass nicht nur die Opposition über diese Steilvorlage frohlockt. Auch in der SPD wird dies Scholz weiter in Bedrängnis bringen. Im reichen Deutschland üben sich Lkw-Fahrer in der Kunst, ihre Kolosse an gewaltigen Schlaglöchern vorbei zu schlängeln. Im Wirtschaftswunderland gehört es für Schüler zum Alltag, sich beim Gang auf die Toilette überwinden zu müssen. Bei der Bildung holt das Land im internationalen Vergleich etwas auf, ohne wirklich einen Neustart hinzulegen.

Die niedrigsten Zinsen seit Menschengedenken

In dieser Gemengelage hält der Finanzminister nicht dagegen, sondern kürzt weiter. Dieser Irrsinn lässt sich mit Sonderfaktoren allein nicht weg reden. Ja, sinnvolle Ausgaben für Bildung gelten in der Statistik nicht als Investitionen, so dass die Zahlen allein wenig aussagen. Aber die Richtung der neuen alten Koalition in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik stimmt insgesamt nicht. Geld ist da für zweifelhafte Projekte wie Mütterrente, Baukindergeld oder den Soli-Abbau, die alle nicht den wirklich Bedürftigen helfen. Aber an der Zukunft spart diese Koalition. Dafür gibt es keine Entschuldigung.

Schon jetzt zeigt sich, dass Schäuble seinem Nachfolger keineswegs ein glänzendes Erbe hinterlassen hat. Die niedrigsten Zinsen seit Menschengedenken und den längsten und stärksten Aufschwung seit dem Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit nutzte er, um die Defizite abbauen. Doch er verpatzte die Chance, das Land durch eine Investitionsoffensive nach vorne zu bringen und auf schwerere Zeiten vorzubereiten. Zur Rechtfertigung diente der Hinweis, dass es nicht am Geld mangele, sondern an den Planungskapazitäten. Doch nach so vielen Jahren verliert diese wie jede Dauerausrede an Überzeugungskraft.

Scholz allerdings lässt auch keinerlei Willen zum Umsteuern erkennen. Die Schwarze Null ist eine Schön-Wetter-Veranstaltung. Im derzeitigen Aufschwung ist es sinnvoll, auf Kredite zu verzichten. Wenn aber die Konjunktur einbricht – und die Risiken dafür nehmen zu –, dann wird die Schwarze Null zum ökonomischen Unsinn. Ausgerechnet in der Wirtschaftskrise wäre die Regierung gezwungen, auf die Bremse zu treten und mit Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen dem Abschwung hinterher zu sparen. Scholz wäre gut beraten, sich davon abzuwenden und die Weichen zu stellen für eine dauerhafte, langfristig angelegte Investitionsoffensive.