Es lag schon bisher ein Widerspruch darin, dass die Bundesregierung auf der einen Seite die Mietpreisbremse beschließt und auf der anderen Seite bundeseigene Grundstücke weiter zum Höchstpreis an Privat-Investoren verkauft. Denn durch die teuren Verkäufe wurde der Mietanstieg ja erst noch beschleunigt – weil Investoren die hohen Grundstückspreise selbstverständlich weiterreichen.

Mit dem Nein zum geplanten Verkauf des Kreuzberger Dragoner-Areals hat der Finanzausschuss des Bundesrats am Donnerstag der bisherigen Verkaufspolitik des Bundes einen empfindlichen Dämpfer versetzt – auf maßgebliches Betreiben von Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD).

Das Dragoner-Areal ist überall

Das Nein im Finanzausschuss der Länderkammer zeigt, dass die Mehrheit der Bundesländer ein Umsteuern in der Liegenschaftspolitik des Bundes fordert. Ihre Botschaft ist, dass bundeseigene Grundstücke benötigt werden, um Sozialwohnungen zu bauen. In Berlin genauso wie in Frankfurt, München oder Köln. Das Dragoner-Areal ist überall.

Spätestens seitdem immer mehr Männer, Frauen und Kinder aus Kriegsregionen Zuflucht in Deutschland suchen, steht völlig außer Frage, dass jedes Grundstück in öffentlichem Besitz daraufhin überprüft werden muss, ob es sich für den sozialen Wohnungsbau eignet. Denn eins ist klar: Die Nachfrage nach preiswertem Wohnraum erhöht sich mit dem Zuzug rapide.

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat am Wochenende klar formuliert, dass bundeseigene Liegenschaften schnell und verbilligt für die Schaffung von Sozialwohnungen bereitgestellt werden sollen. Das war richtig. Soweit es nötig ist, muss der Bundestag nun aber auch die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen. Es ist höchste Zeit für einen Neubeginn.