Der Balaton geht den Bach runter. Moskau ist noch schlimmer. Und hören Sie mir mit dem Türken auf. Zum Glück ist die Meinungsfreiheit in Deutschland sehr groß. Deshalb hat man hier Muße, sich bis zur Zeigefingerarthrose über auswärtige Zustände zu echauffieren. Bislang wenig erfolgreich. Doch, gemach. Heiko Maas weiß, wie man internationale Potentaten am Gekröse packt: nicht brausend und schäumend, sondern mit einer Parodie.

Gala-Nummer im Parlament

Der Bundesjustizminister hat seine Gala-Nummer am Freitag im Parlament vorgeführt. Er guckte subtil seriös dabei. Schon der Name: Netzwerkdurchsetzungsgesetz! Danach sollen Online-Plattformen wie Facebook und Twitter „rechtswidrige Inhalte“ künftig innerhalb einer Woche löschen, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ binnen 24 Stunden. Es geht um „Hate Speech“ und „Fake News“ beziehungsweise ein Potpourri aus übler Nachrede, Volksverhetzung, Beschimpfung von Weltanschauungsvereinigungen oder Verunglimpfung des Bundespräsidenten.

Und was macht nun die Justiz?

Jetzt die Pointe: In einem offensichtlichen Rechtsstaat entscheidet die Justiz, was rechtswidrig ist. Beim Spottprojekt dagegen ermitteln, urteilen und vollstrecken die Internetkonzerne – nach Gefühl oder Maasens Gusto. Den Job macht nicht Richterin Barbara Salesch, sondern Lukas Krause, der drei Semester Kommunikationssozialkultur studiert hat, sich aber prima mit der Löschtaste auskennt. Falls er dieses Debattensteuerungsinstrument zu zaghaft gebraucht, drohen seiner Firma Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Um Zensur und den Grundgesetzartikel 5 geht es dabei eher indirekt: Hier löscht ja nicht der Staat, sondern Krause. Er exekutiert das Facebook-Hausrecht. Facebook wiederum kriegt dafür etwas Ansporn von oben.

Die "Nazi-Schlampe" war legal

Eine AfD-Politikerin wurde neulich im Fernsehen „Nazi-Schlampe“ genannt. Mein Stil ist das nicht. Aber ein Gericht mit einem – ganz altmodisch – richtigen Richter entschied, dass es einen satirischen Kontext gibt. Die Uncharmantheit war vielleicht nicht legitim, aber legal. Nun stelle ich mir vor, jemand wollte den Gag unter der Lex Heiko via Facebook verbreiten: 99 Prozent aller Lukasse hauen, jede Wette, mit der Stirn auf den „Delete“-Button.

Der Knabenanzugträger verhöhnt Erdogan

Aber zum Glück ist der Plan ja nicht echt. Heiko Maas ist Volljurist und nicht nur Knabenanzugträger des Jahres 2015. Er will das gar nicht wirklich, sondern nur Erdogan verhöhnen. Daher wurde das Fake-Gesetz von der Bundesregierung bereits durchgewinkt. Es sagt allen Putins: Tickten wir wie ihr, würden wir solch pseudodemokratischen Mumpitz allen Ernstes diskutieren. In ihrem Wahlprogrammentwurf setzt Maas‘ Spaßpartei noch einen drauf: Die SPD will Google zwingen, „gesellschaftlich relevante Inhalte“ auf den Trefferlisten ganz oben und unübersehbar anzuzeigen.

Wer hat die Deutungshoheit?

Der Witz ist: Jemand müsste diese Inhalte vorher definieren. Eine Bedeutungsfindungskommission? Gottkanzler Schulz? Was ist relevant? Tagesschau Online, www.geile-nachbarinnen.com oder diese Kolumne hier? Allenthalben wird nun gefordert, solche offensichtlich vernunftswidrigen Konzepte binnen 24 Stunden aus dem kollektiven Gedächtnis zu löschen. Ich bin dagegen. Für mich ist das Satire. Großer Sport. Autokratenkritik, von hinten durch die Brust ins Auge.