Berlin - Just an dem Tag, als die Stadt entsetzt die offen rassistischen, von Neonazis orchestrierten Ausfälle von Anwohnern gegen ein geplantes Flüchtlingsheim in Hellersdorf zur Kenntnis nahm und über Mittel gegen die Ausländerfeindlichkeit diskutierte, wurde auch ein Beitrag von Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) zum nämlichen Thema bekannt. Zur Deeskalation und einer Versachlichung der Debatte über Asyl und Flüchtlinge trug er allerdings nicht bei. Im Gegenteil hieb der Stellvertreter von Innensenator Frank Henkel (CDU) in einem Brief an den Friedrichshain-Kreuzberger Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) in dieselbe Kerbe wie die pöbelnden Bürger in Hellersdorf. Die assoziierten mit Flüchtlingen zuerst Schmutz, Kriminalität und Belästigung.

Viel anders klingt es bei Krömer auch nicht. In seinem Schreiben bringt er das vom Bezirksamt geduldete Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz mit den Begriffen „Belastung“ und „Kriminalität“ zusammen, in einem Interview zum Thema Aufhebung der Residenzpflicht für Flüchtlinge fällt ihm noch der in diesem Zusammenhang bei Konservativen unverzichtbare Begriff „Schwemme“ ein.

Mehr Körperverletzungen, Drogendelikte und Raubüberfälle

Da die Menschen vor Kriminalität besondere Angst haben, gab Staatssekretär Krömer seiner „Sorge“ über steigende Kriminalität im Bereich des Oranienplatzes Ausdruck und forderte die Schließung des Lagers. Die Sicherheitslage habe sich „in Teilbereichen seit September 2012 erheblich verschlechtert“. Das konnte der durchschnittlich begabte Leser nur so verstehen, dass die Flüchtlinge die Ursache sind. Dafür gibt es allerdings keinen Beleg. Bekannt ist bislang eine Messerstecherei am Camp, die aber offenbar von einem Passanten ausgelöst wurde, worauf es heftige, gewalttätige Reaktionen aus dem Lager gab.

Ansonsten bestätigt die Polizei auf Anfrage, dass unter der Anschrift „Oranienplatz“ zwischen September 2011 und 11. Juli 2012 88 Straftaten erfasst wurden, im gleichen Zeitraum des Folgejahres, also bis 11. Juli 2013, wurden 130 Straftaten registriert. Die Kriminalität sei dort also tatsächlich gestiegen. Im gesamten Kontaktbereich seien die Fallzahlen für Wohnungseinbruch und Fahrraddiebstahl seit Einrichtung des Camps gestiegen, aber direkt am Oranienplatz gingen sie laut Polizei zurück. Am Oranienplatz selbst gab es laut Polizei seit September 2012 vor allem eine Zunahme von Strafanzeigen wegen Körperverletzung, Drogendelikten, Raubes und Ladendiebstahls.

Die spannende Frage, ob Tatverdächtige aus dem Lager stammen, kann die Polizei allerdings nicht beantworten: „Tatverdächtige wären dem Camp am Oranienplatz nur zweifelsfrei zuzuordnen, wenn sie dort gemeldet wären. Dies ist grundsätzlich nicht der Fall. Eine Statistik wird darüber nicht geführt,“ teilte die Pressestelle auf Anfrage mit. Auch Krömer ließ mitteilen, er habe nie behauptet, dass Straftaten von Flüchtlingen des Lagers begangen wurden.

Ob das im Umfeld der geplanten Flüchtlingsunterkünfte in Berlin so differenziert wahrgenommen wird, darf bezweifelt werden. Krömers Brief bestätigt für den Mob, was der immer schon glaubte: Flüchtlinge und Kriminalität gehören zusammen. Das hat Henkels rechte Hand so nicht geschrieben, aber das bleibt hängen. Und das sollte es auch.