Berlin - Demokratie lebt vom Mitmachen. Sie funktioniert nur, wenn sich möglichst viele Menschen einbringen, für politische Prozesse interessieren und sich vor allem auch an ihnen beteiligen. So entstehen in unserer repräsentativen Demokratie Mehrheiten, Parlamente und Regierungen, die – getragen vom Wählerwillen – das Zusammenleben regeln.

Doch was passiert, wenn Einzelne oder ganze Gruppen nicht mehr nach den Regeln spielen? Wenn der Wähler zum Beispiel einen Auftrag an seine Regierenden formuliert, der gar nicht erfüllbar ist? Oder wenn sich die Regierenden nicht mehr an den Willen des Volkes gebunden fühlen? Das sind die Fragen, um die es bei der Diskussion über die Offenhaltung des Flughafens Tegel eigentlich geht. Die Antworten werden viele enttäuschen.

Die Tegel-Debatte kam überraschend. Initiiert wurde sie von der FDP, die aus einem nostalgischen Gefühl, das viele Berliner mit ihrem in die Jahre gekommenen Flughafen verbinden, ein Wahlkampfthema schmiedete. Ein – zugegeben geschickter, weil auch erfolgreicher – Akt der politischen Effekthascherei. Denn die planungsrechtlichen Hürden, um Tegel offen zu halten, sind außerordentlich hoch. Das dürften viele in der FDP damals schon gewusst haben.

Neue Genehmigung vonnöten

Die Betriebsgenehmigung für den alten Airport ist seit 2004 widerrufen. Schluss ist demnach sechs Monate nach dem Start des BER. Wann immer das sein wird. Um Tegel auch darüber hinaus offen zu lassen, müsste eine neue Genehmigung beantragt werden.

Dass ein solches Verfahren für einen Flughafen umringt von Wohngebieten erfolgreich sein kann, ist allerdings mehr als unwahrscheinlich. Und das ist womöglich gar nicht die einzige Hürde.

Da die Genehmigung des BER an die Schließung Tegels gekoppelt ist, droht auch in Schönefeld ein neues Genehmigungsverfahren. Damit wäre die Tür offen für neue Widersprüche, neue Klagen. Wer also über die Zukunft Tegels redet, muss damit rechnen, auch die Zukunft des BER diskutieren zu müssen. Das kann niemand wollen. Und trotzdem reden wir über Tegel.

Über 200.000 Berliner haben ein Herz für Tegel

Das Wahlkampfthema Tegel hat verfangen. Es hat die FDP in Berlin zurückgebracht auf die politische Agenda der Stadt. Monatelang wird nun schon für die Offenhaltung von Tegel geworben.

Es ist eine in weiten Teilen emotional geführte Debatte. Mehr als 200.000 Berliner haben ihr Herz für einen maroden Airport entdeckt, sich auf Unterschriftenlisten verewigt und so einen Volksentscheid erzwungen.

Abgestimmt wird am 24. September. Für den Senat geht es dabei um sehr viel. Denn das Votum ist auch so etwas wie der Prüfstein für die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Politik in Berlin.

Regierungskampagne dürfte nicht viel bringen

Das sind die Möglichkeiten für den Regierenden Bürgermeister Michel Müller (SPD) und seiner Senatskollegen: Sie können das Wählervotum ignorieren, sich über den Volksentscheid hinwegsetzen und Tegel wie geplant schließen. Das Signal wäre verheerend: Ihr da unten könnt machen was Ihr wollt – wir hier oben machen trotzdem was wir wollen. Wahrscheinlich aber wird es genau darauf hinauslaufen.

Die Regierungskoalition hat sich gerade erst darauf verständigt, den Berlinern zu empfehlen, gegen die Offenhaltung Tegels zu stimmen. Parallel will Rot-Rot-Grün eine eigene Kampagne starten, um für seine Sicht auf Tegel zu werben. Das hat die FDP schon vor Monaten getan. Es wird also langsam Zeit für den Senat.

Glaubt man den Umfragen, dürfte die Regierungskampagne nicht viel bringen, denn inzwischen ist eine breite Front für Tegel erwachsen. Vielleicht ist das auch den Grund, dass der Regierende Bürgermeister sich nicht selbst an die Spitze der Kampagne setzt und das Feld lieber der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) überlässt.

Es wird nur einen Gewinner geben

Der Senat kann nicht mehr gewinnen. Denn selbst, wenn er dem Druck der Tegel-Freunde nachgibt, verliert er. Vor allem Vertrauen. Denn da sind noch all Anwohner, die in den Ein- und Ausflugschneisen leben. Rund 300.000 Menschen, die hoffen, dass sie den Fluglärm nicht mehr lange ertragen müssen. Sie verlassen sich darauf, dass der Senat Wort hält und Tegel schließt. Das ist auch – mal Hand aufs Herz – nicht zu viel verlangt.

Sollte der Senat Tegel offenhalten, wäre das Signal an die Anwohner: Man kann sich auf die Entscheidungen der Politik nicht verlassen, das Wort von gestern kann schon heute kein Gewicht mehr haben. Wie der Senat sich auch dreht und wendet, er befindet in der Zwickmühle. Eine der beiden Entscheidungen wird er treffen müssen.

Und so wird es am Ende weit mehr Verlierer als Gewinner geben. Hunderttausende werden enttäuscht sein von der Politik, die sie nicht ernst nimmt. Oder die nicht Wort hält. Nur einen Gewinner wird es geben: die FDP. Sie hat es wieder auf die politische Bühne geschafft. Um einen hohen Preis.