Kommentar zum Flughafen Tegel: Es wäre Irrsinn, TXL parallel zum BER weiterzubetreiben

Berlin - Ja, das war zu erwarten: Eine Offenhaltung des ach so beliebten Berliner City-Airports Tegel ist, gelinde gesagt, so gut wie ausgeschlossen. Und zwar trotz des – im Übrigen nicht verbindlichen – Volksentscheides vom vergangenen Jahr, bei dem sich die Mehrheit der Berliner einen unbefristeten Weiterbetrieb gewünscht hat.

Dass dieser Wunsch nicht in Erfüllung gehen wird, das hat der Experte des Berliner Senats, der ehemalige Bundesrichter, Verwaltungsjurist und Flughafenfachmann Stefan Paetow, jetzt in einem Gutachten auf 72 präzise formulierten Seiten aufgeschrieben.

Erwartbar ist dieses Ergebnis aber nicht (wie es die Oppositionsparteien FDP und AfD behaupten), weil der Beauftragte des rot-rot-grünen Senats seinem Auftraggeber gefallen wollte und also ein „Gefälligkeitsgutachten“ geschrieben hat. Das hat jemand wie Paetow, bestens versorgt als Pensionär seit zehn Jahren, nicht nötig.

Turmhohe rechtliche Risiken

Erwartbar ist das Ergebnis, weil die Fakten sind, wie sie sind. Paetow arbeitet Punkt für Punkt jedes denkbare Szenario durch, auch jedes Offenhaltungsszenario. Und selbst der allergünstigste, grotesk unwahrscheinliche Fall fällt durch: Wenn sich nämlich die Flughafeneigner Berlin, Brandenburg und der Bund morgen auf eine gemeinsame Tegel-Offenhaltung einigten und die nötigen Verfahren dazu mit allen Beteiligten rechtzeitig durchpaukten, wenn zugleich dauerhafte, gravierende Engpässe in Schönefeld existierten und der BER auch 2020 noch nicht eröffnet wäre. Ja, was dann?

Dann gäbe es immer noch turmhohe rechtliche Risiken, dass dieses Gesamtkonstrukt zur Fortführung eines stadtfeindlichen, flächenfressenden, Schmutz und Krach emittierenden Milliardengrabs namens Tegel nachträglich in sich zusammenknickt wie ein schlecht gefalteter Papierflieger.

Paetows Gutachten zeigt deutlicher als jede bisherige, meist von interessierter Seite lancierte Studie, dass es nach Lage der Dinge politischer Irrsinn wäre, Tegel parallel zum BER dauerhaft weiterbetreiben zu wollen. Es zeigt auch, dass es in den nächsten Jahren – sollte der BER ein Problemfall bleiben – nötig sein könnte, über einen befristeten Zusatz-Flugbetrieb in Tegel nachzudenken. Aber mehr auch nicht. Es wäre schön, nein: dringend geboten, dass sich die Debatte darüber ein für allemal versachlicht.