Berlin - Reden ist eine gute Sache, reden schadet nie. So gesehen war das Treffen bei Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) zum geplanten Stellenabbau bei Siemens am Montag bestimmt nützlich. Zur Erinnerung: Der Konzern will wegen der schlechten Auftragslage in seiner Kraftwerkssparte weltweit 6900 Arbeitsplätze abbauen, etwa die Hälfte davon in Deutschland. Betroffen sind diverse Standorte.

Zum Teil drohen sogar Werksschließungen. Zypries und ihre Kollegen aus den Bundesländern versuchten am Montag, dem Siemens-Management ins Gewissen zu reden. Konkrete Ergebnisse gab es nicht, gleichwohl sprach die Ministerin anschließend von einem „sehr guten Gespräch“.

Vorgänge dieser Art bergen immer die Gefahr, dass die Politik Erwartungen weckt, die sie am Ende nicht erfüllen kann. Die Bundesregierung kann nicht den Erhalt von Werken dekretieren oder die Zahl wegfallender Jobs begrenzen. Sie kann allenfalls sanften Druck ausüben, vermitteln, Brücken bauen zwischen Unternehmensleitung und Arbeitnehmervertretern.

Wenn ein möglicher Sanierungsplan für die Standorte schief geht, nimmt auch die Bundesregierung Schaden

Es obliegt dem Siemens-Management, den Betriebsräten und der IG Metall, sozialverträgliche Antworten auf den Niedergang des traditionellen Kraftwerksbaus zu geben. Wenn sich der Job-Abbau bei Siemens limitieren und sich womöglich neue, zukunftsträchtige Investitionen vereinbaren ließen, wäre das sehr zu begrüßen. Aber: Dies auszuhandeln, ist nicht Sache der Politik.

Ministerin Zypries ist deshalb klug beraten, beim Thema Siemens Präsenz zu zeigen, ohne sich zu sehr aufzudrängen. Denn wenn ein möglicher Sanierungsplan für die Standorte schief geht, hat auch die Bundesregierung den Schaden. Erinnert sei an den Baukonzern Philipp Holzmann, der einst mit Hilfe des einstigen Kanzlers Gerhard Schröder gerettet wurde und dann doch zusammenbrach.