Der Schock ist ausgeblieben. Gnädig geht das Bundesverfassungsgericht mit der Politik um und lässt ihr Zeit für einen Neuanfang bei der Grundsteuer.

Damit beweist Karlsruhe Augenmaß. Zwar fällt der Rüffel für Bund und Länder wie regelmäßig gerade bei Steuerverfahren deutlich aus. Aber die Richter lassen sich nicht hinreißen, den Frust über das Versagen der Politik zu einer zornigen Strafaktion zu nutzen.

Die Grundsteuer ist seit langem verfassungswidrig. Sie aber deswegen sofort auszusetzen, hieße Chaos zu produzieren und die Kommunen in Finanznöte zu treiben. In einer vernünftigen Entscheidung setzen die Richter stattdessen ehrgeizige, aber nicht übertrieben enge Fristen.

Schätzungen aus den Vorkriegsjahren

Klar ist: Mit ihrer Untätigkeit produzieren Bundes- und Landesregierungen, Bundestag und Bundesrat seit Jahrzehnten einen verfassungswidrigen Zustand. Nicht die Höhe der Abgabe ist das Problem, sondern ihre Verteilung. Wenn ihre Berechnung auf Werten von 1964 oder im Osten sogar von 1935 beruht, schafft dies Ungerechtigkeiten, die mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht zu vereinbaren sind.

Es freut sich der Villenbesitzer am Starnberger See, der zusätzlich zur Wertsteigerung seines Objektes eine Vorzugsbehandlung beim Finanzamt bekommt. Die Benachteiligten sind Eigentümer und Mieter, die in weniger lukrativen Regionen mit geringeren Wertzuwächsen wohnen.

Nirgends ist der Irrsinn so zu greifen wie in Berlin. Im Osten rechnet der Fiskus mit Schätzungen aus den Vorkriegsjahren. Im Westen ist er immerhin in der Beatles-Zeit angekommen. Mit dieser Willkür wird nach diesem Urteil bald Schluss sein. Besser spät als nie.