Kommentar zum Katalonien-Konflikt: Die Überreaktion von Mariano Rajoy

Vor knapp zwei Wochen, am 10. Oktober, hielt Carles Puigdemont vor dem katalanischen Regionalparlament eine Rede, die sich als verklausulierte Unabhängigkeitserklärung interpretieren ließ. Am Tag danach trat Mariano Rajoy in Madrid vor die Presse und sagte zum ersten Mal öffentlich, dass er daran denke, die katalanische Krise mit Hilfe des Artikels 155 der spanischen Verfassung in den Griff zu bekommen.

Dieser Artikel erlaubt der spanischen Regierung, die „notwendigen Maßnahmen“ zu ergreifen, um eine rebellische Region wie Katalonien wieder auf den Pfad der Verfassung zurückzuführen. Rajoy versprach jedoch, dass er mit Vorsicht und Verantwortungsbewusstsein handeln werde. Er hat sich an sein Versprechen nicht gehalten.

An diesem Sonnabend bat Rajoys Kabinett den spanischen Senat, der in dieser Sache das letzte Wort hat, darum, der vollständigen Entmachtung der derzeitigen katalanischen Regionalregierung zuzustimmen. Ihr Präsident Puigdemont und alle seine Minister sollen abgesetzt und deren Geschäfte von Madrid aus geführt werden.

In sechs Monaten – oder „sobald die Normalität zurückgewonnen ist“ – soll es Neuwahlen in Katalonien geben. Doch so schnell wird die Normalität nicht nach Katalonien zurückkehren.

Rajoy interpretiert sein Weisungsrecht nicht mit Verantwortungsbewusstsein

Dass Puigdemont seinen Posten räumen soll, fordern viele Spanier schon lange, und der Artikel 155 scheint das ideale Instrument zu sein, den Wunsch endlich Wirklichkeit werden zu lassen. Doch jüngst meldeten spanische Verfassungsrechtler Zweifel an: Wer den Artikel genau lese, müsse zu dem Schluss kommen, dass die Absetzung einer Regionalregierung und das Ausrufen von Neuwahlen nicht zu den „notwendigen Maßnahmen“ zur Wiederherstellung der Rechtsordnung gehören.

Im zweiten Absatz des Artikels 155 steht nämlich, dass die spanische Regierung „Anweisungen an alle Behörden der Autonomen Gemeinschaften“ (also der Regionen wie Katalonien) geben könne, aber nicht, dass sie diese Behörden von eigenen Leuten führen lassen kann.

Rajoy interpretiert sein Weisungsrecht also nicht mit Vorsicht und auch nicht mit Verantwortungsbewusstsein, wenn er sofort die Absetzung Puigdemonts und seiner Regierung betreibt. Er hätte den Regionalministern zunächst einmal Aufpasser zur Seite stellen können, um alle weiteren Schritte in Richtung Unabhängigkeit zu unterbinden – um erst im Falle hartnäckigen Widerstandes auf deren Absetzung zu drängen. Wer den Rechtsstaat verteidigen will, muss die Regeln des Rechtsstaates selber peinlich genau einhalten.

Rajoys Umgang mit den katalanischen Rebellen ist eine unglückliche Mischung aus Zögerlichkeit und Überreaktion. Spätestens seit dem 9. November 2015 weiß er, dass die Separatisten mit der Abspaltung Kataloniens ernst machen wollen: An jenem Tag erklärte das damals frisch gewählte Regionalparlament feierlich, die Ablösung von Spanien in Gang setzen zu wollen. Rajoy ließ es geschehen, er hatte andere Sorgen.

Vor drei Wochen standen in mehr als 2300 Wahllokalen bereit

Am 20. Dezember 2015 wählten die Spanier ein neues Parlament, und erst nach zwischenzeitlichen Neuwahlen kam Rajoy Ende Oktober 2016 wieder regulär ins Amt. In Sachen Katalonien setzte er fortan darauf, dass es ihm schon gelingen werde, das geplante Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern.

Vor drei Wochen standen in mehr als 2300 Wahllokalen in ganz Katalonien Urnen für ein Ja zur Unabhängigkeit bereit; die allermeisten Unabhängigkeitsgegner hatten beschlossen, zu Hause zu bleiben. Doch statt sich mit dem irregulären Referendum abzufinden und dessen Ergebnisse hinterher zu ignorieren, schickte die spanische Polizeiführung Beamte los, die sich prügelnd Eintritt in 92 der Wahllokale verschafften.

Von da an konnten die Separatisten die Repression durch den spanischen Staat beklagen. So wie sie es vor einer Woche taten, als eine spanische Untersuchungsrichterin die Vorsitzenden der beiden Unabhängigkeitsinitiativen ANC und Òmnium Cultural in Untersuchungshaft stecken ließ: auch das eine Überreaktion.

Katalonien ist nicht die Ukraine

Die große Erzählung der katalanischen Separatisten ist seit diesem Sonnabend perfekt: Erst prügelt man uns, dann steckt man uns ins Gefängnis, und zum guten Schluss wird unsere demokratisch gewählte Regionalregierung abgesetzt.

Òmnium Cutural veröffentlichte vor ein paar Tagen ein Video unter dem Titel „Help Catalonia. Save Europe“, das dem Video „We all are Ukrainians“ aus den Tagen der Orangen Revolution in Kiew nachempfunden ist. Katalonien ist nur auf eine Weise zu helfen: Jeder, der kann, möge den katalanischen Separatisten klarmachen, dass sie nicht in der Ukraine leben.