Kommentar zum Mieten-Exzess: Berliner sind nicht ausreichend geschützt

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass strenge rechtliche Regelungen notwendig sind, um Mieter vor überzogenen Forderungen von Vermietern zu schützen, dann hat der Eigentümer des Hauses Lenbachstraße 7 in Berlin-Friedrichshain diesen Nachweis erbracht. Der Eigentümer will das Haus modernisieren. Danach soll sich die Miete für eine 73 Quadratmeter große Wohnung verdreifachen – von 458 Euro auf 1408,75 Euro. Die Frage, ob der Eigentümer ein soziales Gewissen hat, erübrigt sich hier.

Das Bittere an dem Fall ist aber, dass der Eigentümer eine letzte Frist für eine Modernisierung in solcher Größenordnung nutzte. Denn die Modernisierungsankündigung datiert von Ende Dezember 2018. Ab dem 1. Januar 2019 dürfen Vermieter nur noch acht statt bis dato elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete umlegen. 

Hoher Spielraum für Mieterhöhungen

Was noch viel wichtiger ist: Innerhalb von sechs Jahren darf die Miete modernisierungsbedingt jetzt nur um maximal drei Euro je Quadratmeter steigen. Bei Wohnungen mit Quadratmeter-Mieten unter sieben Euro, wie in der Lenbachstraße, ist sogar nur eine Steigerung um zwei Euro je Quadratmeter erlaubt. Mag sein, dass der eine oder andere Mieter aus der Lenbachstraße einen Härtefall geltend machen kann, bei dem die Modernisierungsumlage auf 30 Prozent des Haushaltseinkommens begrenzt wird. Damit sind die Betroffenen jedoch nicht in Sicherheit. Was dann droht, sind die ganz normalen Mieterhöhungen um bis zu 15 Prozent in drei Jahren, sofern die ortsübliche Miete nicht erreicht ist.

Nach den angekündigten Ausstattungsverbesserungen dürfte die ortsübliche Miete jedoch sehr hoch liegen – und damit der Spielraum für Mieterhöhungen.