Kommentar zum Mietendeckel: Das Vorhaben von Rot-Rot-Grün ist ein Risiko

Der Mietenanstieg in Berlin geht immer weiter, auch wenn er sich zuletzt etwas verlangsamt hat. Für viele Menschen ist das beunruhigend, weil die Einkommen nicht im gleichen Maße steigen. Es ist deswegen verständlich, wenn die rot-rot-grüne Regierung alle rechtlichen Instrumente nutzen will, um den Mietanstieg zu begrenzen. Dazu gehört der sogenannte Mietendeckel, mit dem SPD, Linke und Grüne die Mieten für die nächsten fünf Jahre einfrieren wollen. Mit dem Preisdeckel könnte die Politik vielen Berlinern eine „Verschnaufpause“ von den Mieterhöhungen verschaffen, die regelmäßig ins Haus flattern.

Rot-Rot-Grün betritt mit dem Mietendeckel Neuland

Um die gewonnene Zeit zu nutzen, muss aber gleichzeitig der Bau vor allem preiswerter Wohnungen vorangetrieben werden. Hier ist Berlin bereits auf dem richtigen Weg, weil der Senat verstärkt auf den Neubau der landeseigenen Wohnungsunternehmen setzt. Wünschenswert wäre aber zudem, dass auch die Genossenschaften stärker beim Neubau unterstützt werden.

Rechtlich betreten die Koalitionäre mit dem Mietendeckel Neuland. Zwar gibt es Juristen, die sagen, ein solcher Mietendeckel könne per Landesgesetz festgelegt werden, weil den Ländern seit der Föderalismusreform 2006 das Recht des Wohnungswesens zugewiesen worden sei. Doch gibt es auch andere Stimmen, die die Kompetenzen der Länder allein im sozialen Wohnungsbau sehen. Berlin hat sich nun entschieden, den Mietendeckel einzuführen, um die Sache juristisch durchzufechten. Das ist zwar ehrenwert, stellt aber ein Risiko dar. Wenn irgendwann höchstrichterlich entschieden wird, dass die Mieten unrechtmäßig gedeckelt wurden, könnte es sehr teuer werden.