Man kann es lesen, wie man möchte. Lesart 1: Einige wildgewordene SPD-Politiker haben kurz vor dem Schwur noch versucht, die Regelungen des Mietendeckels zu verwässern. Wir haben das verhindert und gewonnen! So werden es die Linken sehen. Lesart 2: Wir haben das Für und Wider abgewogen und uns dann für die Koalitionsräson entschieden! So wird es die SPD sehen.

SPD verfing sich in Kritik zum Mietendeckel

Jedenfalls ist der Mietendeckel, der die Mieten für die nächsten fünf Jahre einfriert, durch. Er gilt ab sofort. Das soll nach Auskunft des Senats bedeuten, dass jeder, der in den vergangenen Tagen eine Mieterhöhung erhalten, diese aber noch nicht unterschrieben hat, nichts befürchten muss.

Zuvor war die rot-rot-grüne Koalition ins Wanken geraten. Nicht nur die privaten Vermieter, auch viele Genossenschaften laufen gegen den Eingriff ins Eigentumsrecht Sturm und drohen mit Klagen. Zugleich rechnen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vor, dass ihnen durch einen Mieterhöhungs-Stopp jährlich 150 Millionen Euro entgingen. Das Geld fehle für dringend benötigte Investitionen.

Bei vielen Politikern, vor allem der SPD, verfing diese Kritik. Plötzlich hieß es, dass sie nur noch Eckpunkte des Gesetzes aus dem Haus von Wohnungs- und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) „zur Kenntnis nehmen“ wollten. Der große Wurf, das Gesetz, schien tot. Es kam anders.

Auch die Koalitionspartner sympathisieren mit Enteignung

Auch wenn der innerkoalitionäre Konflikt vorerst abgeräumt ist, hat er alte Wunden bloßgelegt. In zwei Jahrzehnten SPD-Dominanz über das Ressort Wohnen und Stadtentwicklung sind etliche, auch personelle, Verbindungen zur Wohnungswirtschaft entstanden. Auch deswegen war es ein Schock, als die Partei 2016 nach der für damalige Verhältnisse desaströs verlaufenen Wahl – sie kam auf heute illusorisch anmutende 21,6 Prozent – ihre Bastion räumen musste.

Wahrscheinlich wurde in der SPD klar, dass man einen stabilen Mietendeckel braucht, um der Linkspartei Paroli bieten zu können. Ansonsten wäre deren mietenpolitisches Lieblingsprojekt, die Enteignung großer Immobilienkonzerne, wieder in den Fokus gerückt. Zuletzt hat diese populistische Idee Zustimmung verloren. Daran ändert auch nichts, dass die Enteignungs-Initiative vorige Woche die erste Hürde auf dem Weg zum Volksbegehren locker genommen hat.

Auch bei den Koalitionspartnern gibt es Sympathie für Enteignungen. Doch am Ende scheute die SPD die maximale Konfrontation mit den Konzernen. Schließlich stellte der Regierende Bürgermeister Michael Müller klar, dass er keine Enteignung wolle. Man brauche auch die Privaten, um den Mietwohnungsmarkt zu befrieden.

Was tun gegen die Wohnungsnot in Berlin?

So muss ein Regierungschef wohl sprechen – aber was tun gegen die Wohnungsnot in der wachsenden Stadt? Gegen die Gier internationaler Konzerne, die die steigende Attraktivität Berlins zu ihrem Gewinn machen? Gegen die schleichende Entfremdung Alteingesessener mit ihrer ehemals Arm-aber-sexy-Stadt, die plötzlich so teuer, voll und beliebig wird wie jede andere Metropole?

Früher hätte die SPD gesagt: Bauen, Bauen, Bauen – öffentlich und privat, gerne auch durch Baugenossenschaften. Mehr Wohnungen würden den Druck vom Markt nehmen. Doch mit Eintritt der Linken in den Senat war das obsolet. Die Dunkelroten zeigten auf, dass es eben nicht entscheidend sei, wie viel gebaut werde, sondern was. Günstige Wohnungen brauche Berlin, keine Geldanlagen oder Spekulationsobjekte. So machte die Opposition Bauen, Bauen, Bauen zum Kampfbegriff und diskreditiert „Nicht-Bausenatorin“ Lompscher.

Mietendeckel ist vernünftig - doch ein Zusammenklang aus Neubau und Ankauf wäre es auch

Jetzt also der Deckel. Der mag aus Gründen der Koalitionsräson vernünftig sein. Doch mindestens so vernünftig wäre eine Politik, die einen Zweiklang aus Neubau und dem Ankauf zugunsten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vorsieht. Das ist übrigens ureigenste SPD-Politik.

In dem Zusammenhang sei eine Frage erlaubt: Was ist eigentlich aus den angekündigten Gesprächen Müllers mit dem Vorstand der Deutschen Wohnen geworden, dessen Bestand der Regierende nach eigenem Bekunden am liebsten komplett gekauft hätte?