Endlich hat sich Bildungssenatorin Sandra Scheeres dazu durchgerungen, das Berliner Neutralitätsgesetz vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen zu lassen.

Pauschales Kopftuchverbot ist gleich pauschales Misstrauensvotum?

Gedrängt dazu haben sie die Berliner Arbeitsrichter. Denn mehrfach bereits wurde muslimischen Lehrerinnen, die wegen ihres Kopftuches nicht an allgemein bildenden Schulen unterrichten durften, eine Entschädigung zugesprochen. Weil sie damit offenkundig diskriminiert wurden.

Dabei ist das Neutralitätsgesetz prinzipiell kein schlecht gemachtes Gesetz. Es behandelt anders, als in anderen Bundesländern, die Religionen gleich – und lässt sogar eine Ausnahmeregelung für Berufsschulen zu. Doch spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2015 liegt die Frage auf der Hand, ob ein pauschales Kopftuchverbot nicht mit einem pauschalen Misstrauensvotum gegenüber allen kopftuchtragenden Akademikerinnen gleichzusetzen ist.

Antidiskriminierung und Neutralitätsgesetz vetragen sich aktuell nicht

Hinzu kommt, dass sich der Fokus innerhalb des rot-rot-grünen Senats verlagert hat. Antidiskriminierung heißt das neue Zauberwort. Die Zahl der Antidiskriminierungsbeauftragten steigt. Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Geschlechteridentität, seiner ethnischen Herkunft, seines Glaubens, seines Lebensalters, seiner politischen Anschauungen, seiner Behinderung oder chronischen Erkrankung benachteiligt werden.

Und das ist nur ein Auszug aus einem Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Antidiskriminierung und Neutralitätsgesetz in seiner derzeitigen Fassung vertragen sich nur schwer. Rot-Rot-Grün muss sich entscheiden. Und Karlsruhe wird sicherlich dabei helfen.