Kommentar zum Rechtsextremismus: Ein Mord, der unter den Tisch fällt

Wenn ein Verbrecher nicht nur ein Verbrechen begeht, sondern mit diesem zusammen ein noch furchtbareres Verbrechen begeht – hat er dann das erste Verbrechen nicht begangen? Das ist natürlich eine dumme Frage, aber es ist die Frage, die sich nach der Lektüre einer Aufstellung aller rechtsextrem motivierten (versuchten) Tötungsdelikte seit Januar 2015 durch die Bundesregierung stellt.

Das Bundesinnenministerium hat – auf eine Anfrage einer Abgeordneten der Links-Partei – 18 einschlägige Fälle gezählt. Interessant ist nicht, welche Fälle aufgelistet, sondern welche nicht aufgelistet sind. Nicht aufgenommen wurde beispielsweise ein Anschlag der rechtsextremen „Bürgerwehr Freital“ (Sachsen) am 1. November 2015 auf eine Asylunterkunft, bei dem ein Syrer verletzt worden war.

Die Auflistung dient keinem anderen Zweck

Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen versuchten Mordes, aber auch wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung. Der versuchte Mord fehlt in der Auflistung des Innenministeriums, weil „nach den Regularien der Grundsatz Terrorismus vor politisch motivierter Gewaltkriminalität“ gelte (Bundesinnenministerium).   Mit anderen Worten: Schwerer als der Mordversuch wiegt strafrechtlich der Vorwurf des Zusammenschlusses zu einer terroristischen Vereinigung, mit der Folge, dass der Mordversuch bei der Auflistung der Mordversuche nicht mehr erscheint.

Es kann natürlich viele plausible Gründe geben, warum eine Statistik nicht alle rechtsextremen Tötungsverbrechen erfasst.  Aber die Tatsache, dass ein versuchtes rechtsextremes Tötungsverbrechen möglicherweise von einer rechten Terrorgruppe geplant wurde, ist kein Grund und schon gar nicht plausibel. Denn die Auflistung dient keinem anderen Zweck, als einen Eindruck von der Gewaltintensität der Rechtsextremisten zu geben, unabhängig davon, ob die  Täter als Einzeltäter oder als Mitglieder einer Terrorgruppe handelten.