Gegenüber der Zahlungsverpflichtung auf Rundfunkgebühren hatten viele über Jahrzehnte ein eher lockeres Verhältnis. Erst mal sehen – und zahlen, wenn man erwischt worden ist. Das änderte sich auch nicht, als die mit der Gebührenerhebung beauftragte GEZ verstärkt versuchte, diese durchaus fragliche Zahlungsmoral zu kriminalisieren. Rundfunkgebühren lösten mitunter selbst bei gewissenhaften Steuerbürgern beachtliche Vermeidungsstrategien aus. Ab 2013 war damit Schluss. Fortan galt der rigide Grundsatz: Wer wohnt, der zahlt. Bei der Erhebung der Gebühren, die seither Beitrag heißen, kommt es nicht mehr darauf an, den Nachweis einer tatsächlichen Programmnutzung zu führen. Alle müssen zahlen, das erhöhte den Geldfluss und vereinfachte dessen Verwaltung ganz enorm. Aber ist es auch gerecht?

Ja hat jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gesagt, das in seiner Entscheidung vom Mittwoch den Rundfunkbeitrag in seiner bisherigen Form weitgehend bestätigt. „Die bundesweite Ausstrahlung der Programme gibt jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs.“ Das rechtfertige eine zusätzliche finanzielle Belastung, heißt es aus Karlsruhe. Ob der Einzelne ein Empfangsgerät hat oder die Angebote nicht nutzen will, spielt demnach keine Rolle.

Ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal

Das Bundesverfassungsgericht, das im Verlauf der Jahrzehnte schon wiederholt wichtige Richtungsentscheidungen für die Entwicklung der deutschen Medienlandschaft getroffen hat, hat einmal mehr ein kluges und nachvollziehbares Urteil gefällt. In einer Zeit, in der insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk und dessen Finanzierung zum bevorzugten Gegenstand ideologischer Auseinandersetzungen geworden sind, in denen Kampfbegriffe wie Lügenpresse und Zwangsgebühren aufgeboten werden, ist die Bestätigung eines verfassungsgemäßen Auftrags ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal. Es stabilisiert die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als wichtigen Faktor einer Grundversorgung mit Informationen und der demokratischen Meinungsbildung, mahnt aber auch die Schließung einer Gerechtigkeitslücke an.

Geburtsfehler der Gebührenreform verursacht viel Arbeit

Die Richter erklärten die Beitragspflicht für eine Zweitwohnung als unvereinbar mit dem Grundgesetz, spätestens bis zum 30. Juni 2020 soll für diese Gruppe eine Regelung der Befreiung gefunden werden. Das klingt wie ein Passus im Kleingedruckten, formuliert aber eine entscheidende Anforderung für eine Neugestaltung der Beitragserhebung. Zu den Geburtsfehlern der Gebührenreform aus dem Jahr 2013 gehörte nicht zuletzt der totalitaristisch anmutende Ansatz, künftig niemanden mehr davonkommen zu lassen. Das mag ein Ergebnis pragmatischer Überlegungen gewesen sein, die Überprüfung von Ausnahmen und Sonderfällen verursacht nun einmal sehr viel Arbeit. Der Hinzugewinn an Effizienz wurde aber mit einem fatalen Legitimationsverlust des öffentlich-rechtlichen Systems bezahlt, dem durch den weitgehenden Ausschluss von Beitragsbefreiung so allzu leicht das Etikett einer staatlichen Zwangsversorgung anzuheften war.

Anstoß für eine kreative Erneuerung

Was die Karlsruher Richter in aller juristischen Nüchternheit zum Ausdruck gebracht haben, sollte bei der nun erforderlichen Anpassung als politischer Auftrag verstanden werden. Die Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten besteht nun einmal nicht darin, dass sie durch Lebensdauer und Größe eine unverzichtbare Systemrelevanz erlangt haben, sondern vor allem durch das Prinzip der demokratischen Kontrolle sowie ihrer finanziellen Unabhängigkeit eine zentrale Rolle bei der Bildung und dem Erhalt einer demokratischen Kommunikation einnehmen. Der technokratisch geprägte Geist in den Sendern hat die Gebührenreform von 2013 vor allem als Fundament der Existenzsicherung verstanden. Es sollte nun darauf ankommen, die Regieanweisung aus Karlsruhe als Anstoß für eine kreative Erneuerung aufzufassen, die auch im Dienst der Abbildung von gesellschaftlicher Komplexität stehen. Strategen populistischer Vereinfachung gibt es derzeit genug.