Mal ehrlich, das haben Sie bestimmt auch schon gemacht: Kein Kleingeld zu Hand, aber die U-Bahn fährt ein. Schon sitzt man drin. Ohne Fahrschein. Man hat es eilig, und es ist ja schließlich eine Ausnahme. Schon ist man straffällig geworden.

Szenenwechsel. Dicht an dicht stehen die Autos rund ums Kino und in wenigen Minuten fängt der Film an. Da findet sich endlich eine Lücke, das blau-rote Halteverbotsschild ignorieren wir jetzt mal. Man steht ja niemandem im Weg. Vermutlich. Im schlimmsten Fall gibt es einen Strafzettel. Ist ja nur ein Kavaliersdelikt.

Zwei Gesetzesentwürfe zur Neuregelung des Schwarzfahrens

Warum sind Schwarzfahrer Straftäter und Falschparker nicht? Diese Frage wird schon lange debattiert. Nun hat das Thema auch den Bundestag erreicht. Gleich zwei Gesetzesentwürfe diskutierte das Parlament zur Neuregelung des Schwarzfahrens. Beide sehen vor, dass es künftig keine Straftat mehr sein soll. Doch es gibt einen kleinen Unterschied. Während die Grünen den Straftatbestand des Schwarzfahrens in eine Ordnungswidrigkeit umwandeln wollen, fordern die Linken, das Schwarzfahren grundsätzlich aus dem Strafrecht zu streichen.

Das sogenannte erhöhte Beförderungsgeld, das fällig wird, wenn ein Schwarzfahrer von Kontrolleuren erwischt wird, ist für sie Strafe genug. Geht es nach den Linken, dann sollen die Verkehrsbetriebe die Strafzahlungen, die sie den Erwischten aufbrummen, demnächst wie jeder andere private Gläubiger einklagen müssen. Dass Schwarzfahren bisher von staatlichen Stellen geahndet wird, sehen sie nämlich als unzulässige Bevorzugung.

Falschparken als Referenz

In ihren Begründungen verweisen beide Parteien auf das Falschparken, das eben keine Straftat sei und außerdem noch sehr viel billiger im Fall des Erwischtwerdens. In Bahn und Bus werden 60 Euro fällig, wenn man dem Kontrolleur keinen gültigen Fahrschein vorweisen kann. Beim Falschparken kommt man mit 15 bis 25 Euro sehr viel billiger davon. Ungerecht, nicht wahr?

Es gibt aber noch bessere Argumente. Strafbar ist am Schwarzfahren die Tatsache, dass sich der Täter die Beförderung durch ein Verkehrsmittel „erschleicht“. Kriminalwissenschaftler bezweifeln mittlerweile, dass eine derartige Erschleichung schon vorliegt, wenn man einfach ohne Ticket in die Bahn steigt – der Tatbestand setze zumindest voraus, dass man einen Fahrer oder Kontrolleur bewusst täuscht oder eine Schranke überwindet. Drehkreuze aber gibt es nicht in deutschen Bussen und Bahnen.

Höchste Zeit also für eine Entkriminalisierung. Schwarzfahren sollte maximal als Ordnungswidrigkeit geahndet werden dürfen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Ob sich die tägliche Praxis dadurch wünschenswert verändert, ist allerdings fraglich.

Gravierende Auswirkungen für Kontrolleure

Es ist nämlich gut möglich, dass auch künftig Schwarzfahrer, die ihre Strafe nicht bezahlt haben, im Gefängnis landen. In der Berliner Justizvollzugsanstalt Plötzensee sitzen derzeit rund 60 Männer ein, die zur sogenannten Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt wurden, weil sie auch nach wiederholter Aufforderung nicht zahlten oder zahlen konnte. Da es das erhöhte Beförderungsentgelt ja auch weiterhin geben wird, wird sich daran vermutlich grundsätzlich nichts ändern. Und den Betroffenen wird es vermutlich egal sein, ob sie wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit einsitzen.

Für die Kontrolleure der Verkehrsbetriebe könnte eine mögliche Änderung im Strafgesetzbuch vielleicht sogar gravierendere Auswirkungen haben. So ist fraglich, ob sie künftig einen Schwarzfahrer vorläufig festnehmen dürfen, wenn es sich bei dem Delikt nicht um eine Straftat handelt. Beim Verband deutscher Verkehrsbetriebe fürchtet man, dass somit künftig kaum noch die Personalien festgestellt werden können. Zumindest bei den Aktivisten, die dafür kämpfen, dass der öffentliche Nahverkehr grundsätzlich gratis sein soll, wird sich das sehr schnell herumsprechen.

Vielleicht sollte man über das Thema Kostenfreiheit für den Nahverkehr dann noch einmal ganz grundsätzlich nachdenken.