Bundesinnenminister Thomas de Maizière verlangt „schnelle und umfassende Aufklärung“. Da hat er recht. Allerdings scheint mir „umfassende“ deutlich wichtiger als schnelle Aufklärung. Die Geschwindigkeit zum Beispiel, mit der alle sich jetzt einig sind, dass es „Fehler“ gegeben habe bei der Beobachtung des inhaftierten syrischen Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr, macht einen Beobachter, der sein Gedächtnis nicht über Bord geworfen hat, doch sehr nachdenklich.

Man hätte Al-Bakr rund um die Uhr beobachten müssen

Bei einem Selbstmordattentäter, selbst einem gescheiterten, ist davon auszugehen, dass der Selbstmord zum Programm gehört. Zum Schutz der Infrastruktur, aus der heraus der Attentäter seine Tat begeht oder zu begehen versucht. Zum Schutz auch vor sich selbst und seinem möglichen Zusammenbruch bei Verhören.

Das allein hätte dazu führen müssen, hätten die Behörden ein Interesse an „schneller und umfassender Aufklärung“, dass sie den gescheiterten Attentäter rund um die Uhr beobachtet hätten. Haben sie aber, nach eigener Auskunft, nicht getan.

Hinzu kommt in diesem Fall aber, dass, wie in sächsischen Sicherheitskreisen offenbar zu hören war, die Haftrichterin am Montag im Übergabebogen für die Gefängnisbehörden das Feld ankreuzte, in dem ein Untersuchungshäftling  als suizidgefährdet bezeichnet wird.  Wenn Dschaber al-Bakr nicht ständig unter Beobachtung stand, dann ist das kein Fehler, sondern aller aller mindestens ein Dienstvergehen.

Natürlich haben alle die recht, die jetzt bedauern, dass der syrische Attentatsverdächtige nicht mehr vernommen werden kann, dass man eine mögliche Quelle für die Aufklärung eines – und vielleicht nicht nur eines – terroristischen Attentats verloren hat.

Es ist ebenso richtig, sich die Syrer, die Dschaber al-Bakr überwältigt haben, genauer anzusehen. Vielleicht stimmen die Aussagen des mutmaßlichen Attentäters, dass die selbst in Attentatsversuche involviert waren. Vielleicht stimmen sie nicht. Das muss unvoreingenommen „umfassend“ untersucht werden.

Die Frage nach dem Tathergang

Noch wichtiger aber als diese Fragen, von denen einige wahrscheinlich nicht wirklich beantwortet werden können, ist die nach dem Tathergang im Leipziger Gefängnis. Der ist in allen Details mit den Namen aller Beteiligter wirklich umfassend aufzuklären. Und da kommt  Thomas de Maizière noch einmal ins Spiel. Ich habe seine Aussage durch Kürzung verfälscht.

Wörtlich erklärte unser aller Bundesinnenminister im gestrigen ZDF-„Morgenmagazin“: „Das, was da gestern Nacht passiert ist, verlangt nun wirklich nach schneller und umfassender Aufklärung der örtlichen Justizbehörden.“ De Maizière ist Jurist. Ihm ist der Unterschied zwischen genetivus subjektivus und genetivus objectivus geläufig. Welchen meint er, wenn er von der Aufklärung der örtlichen Justizbehörden spricht?

Sollen sie aufklären oder soll über sie aufgeklärt werden? In seiner Formulierung scheint er sich beide Optionen offenzuhalten. Aber an anderer Stelle erklärt er, er sei sicher, dass „dies mit vollem Ernst“ geschehen werde.
Mit diesem „dies“ scheint nur noch die Aufklärung seitens der Behörden, nicht die über sie gemeint zu sein.

Eine umfassende Aufklärung gibt es aber nur, wenn auch die örtlichen Justizbehörden selbst untersucht werden.  Also auch die Art, wie sie untersuchen. Es gibt überhaupt keinen Grund, sich sicher zu sein, dass das „schnell und umfassend“ geschehen werde.

Wir müssen Behörden nicht vertrauen

Wir können nach den Erfahrungen mit den Behörden – gerade auch den sächsischen – bei dem Umgang mit der Aufklärung der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes leider nicht davon ausgehen, dass, wenn die Justiz, wenn die Sicherheitsorgane etwas sagen, es der Wahrheit entspricht.  In der Schule lernten wir, dass Gehorsam nicht die erste Bürgerpflicht ist. 

Die Schule des Lebens lehrte uns, dass Vertrauen zu den Behörden gar keine Bürgerpflicht ist. Nicht, weil wir Verschwörungstheorien anhängen oder den Staat nicht mögen, sondern, weil sich immer wieder herausstellte, dass es durchaus Verschwörungen zum Beispiel im Verfassungsschutz gegen die Bürger gab.

So müssen wir leider die Frage stellen, ob wirklich, wie der Seeheimer Kreis es formulierte, bei dem mutmaßlichen Selbstmord von Dschaber al-Bakr ein „totaler Kontrollverlust der Behörden vorliegt“ und wenn ja, welcher? Was wäre, wenn der Anwalt Dschaber al-Bakrs nicht belogen wurde, als man ihm, noch wenige Stunden bevor sein Mandant erhängt in der Zelle aufgefunden wurde, erklärte, Dschaber al-Bakr „werde ständig überwacht“?