Berlin - Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Uno verabschiedet. Daran wird am Tag der Menschenrechte, erinnert. Wenn es nur das wäre, lebten wir in herrlichen Zeiten. Wir müssen diesen Tag aber nützen, um daran zu erinnern, was alles zu tun ist, um die Menschenrechte zu schützen.

Sonnabend wird in Oslo der Friedensnobelpreis dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos überreicht werden für einen Frieden, den er nicht geschafft, aber doch immerhin energischer als viele vor ihm versucht hat. Auch der Kampf für die Menschenrechte scheint aussichtslos. Kaum werden irgendwo politische Häftlinge freigelassen, werden  anderswo welche gefoltert. Kaum ist der eine Völkermord beendet, findet woanders ein anderer statt. Irgendwo hieß es, „mit Al-Kaida begann ein Frontalangriff auf die Menschenrechte“. Das ist natürlich Blödsinn, aber es ist auch wahr. Es beginnt nämlich immer wieder ein neuer Frontalangriff auf die Menschenrechte. Er kommt nicht nur von den Mächtigen, sondern auch von denen, die unterscheiden wollen zwischen sich und den andern. Das ist, sagen wir schnell, Nazi-Denke. Das stimmt, aber man muss kein Nazi sein, um zu finden, dass einen andere Menschen  nichts angehen. Man muss nur das Misanthropische, das man in sich hat, etwas kultivieren und schon ertappt man sich bei Ausgrenzungsversuchen.

Wir übersehen gern

Die sind alle verbrecherisch. Denn sie gehen nicht davon aus, dass dem anderen die gleichen Rechte zustehen wir mir. Es gibt einen höhnischen Ton, der das auch offen bekennt. Gerade so, als sei es das Verdienst eines jeden Einzelnen von uns, dass es uns wirtschaftlich gut geht, dass das demokratische System, mühsam zwar, aber doch immer wieder funktioniert. Wir haben Glück gehabt und es gibt keinen Anlass, darum stolz auf uns zu sein.

Wir neigen dazu, bei Menschenrechtsverletzungen dorthin zu schauen, wo Menschen niedergemetzelt werden. Wir denken auch an chinesische Wanderarbeiter und die Schwierigkeiten, die denen von ihnen gemacht werden, die sich organisieren. Wir wissen, dass bei uns nicht alles so ist, wie es sein sollte, aber wir übersehen gern, dass wir unseren eigenen Stil der Menschenrechtsverletzung haben. Das Abfackeln von Flüchtlingsheimen ist zwar nichts spezifisch Deutsches, aber es ist doch offensichtlich, dass wir es darin zu einer Fertigkeit gebracht haben, die Bevölkerungen, die mit weit mehr Flüchtlingen „fertig werden“ müssen, deutlich abzugehen scheint.

Der Fall Kurnaz

So sieht es unten aus. Oben ist unser zukünftiges Staatsoberhaupt, der freundliche, stets auf Ausgleich bedachte Frank-Walter Steinmeier. Er soll, so ein Bericht des CIA-Untersuchungsausschusses des Europaparlaments, ein Angebot der USA ausgeschlagen haben, den in Guantanamo als Terrorverdächtiger einsitzenden Murat Kurnaz freizulassen. Dabei waren die Geheimdienste sich darin einig, dass Kurnaz nichts mit Terrorismus zu tun hatte. Kurnaz wurde in Guantanamo weiter gefoltert. Eine konzertierte Aktion in Sachen Menschenrechtsverletzung.

Ebenfalls im Jahr 2002 segnete der damalige Kanzleramtsminister Steinmeier den widerrechtlichen Datenaustausch zwischen Bundesnachrichtendienst und der National Security Agency ab. Dabei wurden Millionen Daten von Bundesbürgern an die amerikanischen Sicherheitsbehörden weitergereicht. Zwei Jahre später wurde „Operation Eikonal“ gebilligt. Dabei wurden Internetdaten und Telefonverkehr der Bundesbürger – unrechtmäßig – bei einem Internetknoten in Frankfurt  automatisch  abgefangen und an die NSA weitergegeben. Niemandem wurde darum der Prozess gemacht. Auch das gehört in eine Bilanz der Menschenrechtslage in Deutschland.

1680 schrieb der reformierte Pastor Joachim Neander – nach ihm ist das Neandertal benannt – das Lied „Lobe den Herren, den mächtigen König der Ehren“. Darin heißt es über Gott:  „der dich erhält, wie es dir selber gefällt“. Ich weiß noch, wie ich das als Schüler begeistert mitsang und sicher war, dass es jemand hineingeschmuggelt haben musste, denn natürlich musste es heißen: Wie es ihm selber gefällt. Leben zu können, wie es einem selber gefällt, solange man andere nicht schädigt, das ist die Botschaft der Menschenrechte. Ich kann mir meinen Glauben aussuchen, meinen Partner, mein Geschlecht, ganz wie es mir selber gefällt. So wie ich aber gefallen daran finde, anderen vorzuschreiben, was ihnen gefallen soll, verletze ich die Menschenrechte.