Ob beim Bau des Flughafens in Schönefeld oder bei der Umgestaltung des Bahnhofes Ostkreuz – bei großen Projekten war es bislang immer so, dass die vorgesehenen Formen der Bürgerbeteiligung die Projekte nie wirklich in Zweifel ziehen konnten. Meist durften sich die Bürger schon glücklich schätzen, wenn sie am Ende ein paar Meter Lärmschutzwand mehr oder bessere Schallschutzfenster erhielten.

Demokratie lebt davon, dass sich Menschen engagieren

Mit dem Volksentscheid gegen die Randbebauung des Tempelhofer Feldes hat sich das geändert. Erstmals nach Einführung der Volksentscheide haben die Bürger erlebt, wie stark sie sein können. Das ist gut so, weil die Demokratie davon lebt, dass sich Menschen engagieren – ob in den Parteien oder außerhalb.

In Tempelhof sind mit dem Volksentscheid am 25. Mai zwar die Senatspläne für die Randbebauung des Areals beerdigt worden. Das Ende aller Planungen war das aber nicht. In Kraft gesetzt wurde nämlich ein Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes, dessen Ziel es ist, die wertvollen Eigenschaften des Areals zu schützen. Wie das Gesetz mit Leben zu erfüllen ist, daran wird seit Sonnabend gearbeitet. Mit einer breiten Beteiligung sollen die besten Ideen für die riesige Fläche gefunden werden.

Planungen sollen öffentlich gemacht werden

Koordiniert wird die Beteiligung vom Landesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Tilmann Heuser, einem der größten Kritiker der früheren Planung für das Tempelhofer Feld. Die Form von Transparenz, die für die weitere Planung angestrebt wird, sieht verheißungsvoll aus. Veranstaltungen sollen für alle zugänglich sein, Protokolle sollen dokumentiert und alle Planungen öffentlich gemacht werden.

Die Bürger sollen zudem die Möglichkeit haben, Einspruch zu erheben. Das lässt eine spannende Auseinandersetzung erwarten. Sollte es in Tempelhof gelingen, alle relevanten Akteure einzubeziehen und am Ende ein Ergebnis zustande zu bringen, das sich sehen lassen kann, wäre Großes vollbracht. Der Druck würde dann wachsen, diese Formen der Beteiligung auch für andere Planungen anzuwenden. Im besten Fall führt der Tempelhof-Entscheid also zu einer Demokratisierung der behördlichen Planung. Sollte die neue Form der Bürgerbeteiligung dagegen scheitern, ginge es wahrscheinlich weiter wie bisher.