Kommentar zum Transparenzgesetz: Telefax genügt

Berlin - Ach, dieses Internet. Man wird sich daran gewöhnen müssen. Nur ein rein zufällig ausgewähltes Beispiel: Wie hätte denn früher, in den rund 550 Jahren der Gutenberg-Ära, ein deutscher Minister wie Karl-Theodor zu Guttenberg erstens überhaupt eine Doktorarbeit zusammenstoppeln können? Und zweitens: Wie wäre er hernach des schamlosen Kopierens zu überführen gewesen? Es ist so: Beides ging nur durch dieses Internet. Es schafft Probleme, wie man sieht, aber es löst sie auch gleich wieder.

In dieser Tradition stehen politisch die Piraten. Sie schaffen Probleme, vor allem den anderen Parteien, aber sie lösen sie auch gleich wieder, indem sie es auch nicht besser hinkriegen, nur anders. Am Beispiel Transparenzgesetz, jener in Hamburg bereits beschlossenen und in Berlin von den Piraten am lautesten umjubelten digitalen Öffnung (fast) aller amtlichen Unterlagenberge, sei dies kurz erläutert.

Die Piraten kündigten im Juni, kurz nach dem Beschluss in Hamburg, eine Berliner Adaption des Entwurfs an. Wie macht man das in der Post-Gutenberg-Quasi-Guttenberg-Ära? Man kopiert den HH-Entwurf („Copy“) und fügt überall dort, wo Hamburg steht, vorerst Berlin ein („Paste“). Das kann klappen, wenn man gut aufpasst. Tut man dies nicht, steht allerdings im Text für Berlin in Abschnitt 3, Paragraf 14, Absatz 5 immer noch der „Hamburgische Datenschutzbeauftragte“ als Ansprechpartner bei Problemen in der Praxis. Wer’s nicht glaubt: In der Redaktion liegt ein Ausdruck vor. Telefax genügt.