Der Beschluss war eindeutig: Die Bauministerkonferenz der Länder bat die Bundesregierung Ende vergangenen Jahres, „ihren Beitrag zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen auch dadurch zu leisten“, dass sie den Kommunen nicht mehr benötigte Grundstücke zum Erwerb zum Verkehrswert anbietet. So soll verhindert werden, dass bundeseigene Immobilien zum Höchstpreis an private Investoren verkauft werden, die die Mieten anschließend hochtreiben, weil sie den hohen Verkaufspreis wieder einspielen müssen.

Das Ergebnis ist leider ernüchternd. In Berlin verhandelt der Senat zwar seit dem vergangenen Jahr mit dem Bund über den Ankauf der 4660 bundeseigenen Wohnungen und den Erwerb von freien Grundstücken – doch parallel dazu macht der Bund einfach weiter wie bisher: Das gut 47.000 Quadratmeter große Dragoner-Areal in Kreuzberg, eine Immobilie von einmaliger Größe und Lage, sowie eine etwas kleinere Fläche am Lützowufer in Tiergarten sollen jetzt zum Höchstpreis an private Erwerber verkauft werden.

Der Bund dokumentiert damit, dass ihm die Einnahmen aus den Immobilien-Geschäften wichtiger sind als eine Änderung seiner Verkaufspolitik. Wer über preiswertes Wohnen schwadroniert und selber die Preise weiter anheizt, macht sich freilich unglaubwürdig. Im Bundestag wird sich nun zeigen, ob die Regierung damit durchkommt. Denn die beiden Grundstücksgeschäfte müssen vom Haushaltsausschuss des Parlaments abgenickt werden.

Aus Kreisen der Berliner SPD gibt es die erste lautstarke Kritik. Wenn der Bundestag wirklich eine neue Liegenschaftspolitik im Sinne der Bauministerkonferenz unterstützt, dann muss er die Geschäfte stoppen. Ansonsten geht der Ausverkauf weiter. Und das Parlament wird allenfalls das Wohngeld erhöhen, um den Mietern zu helfen.