Beinahe erübrigen sich weitere Diskussionen über den Flughafen Tegel: Am Dienstag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Äußerung vom Wochenende bekräftigt, dass der Betrieb dort eingestellt werden muss. „Unabdingbar“ sei die Schließung, erklärte die Kanzlerin. Mit keinem Wort drückte sie aus, dass sie eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen anstrebe.

Merkel hat damit nicht nur ihre Parteifreunde in Berlin daran erinnert, was politische Verlässlichkeit ist. Die Union hatte im Juli per Mitgliederentscheid einen Kurswechsel in der Tegel-Frage beschlossen und wirbt seither für ein Ja zur Offenhaltung beim Volksentscheid am 24. September. Die Kanzlerin hat auch verdeutlicht, dass der Bund einem Weiterbetrieb nicht zustimmen wird. Damit stellt sie sich gegen Verkehrsminister Dobrindt, der dafür wirbt, über die Offenhaltung nachzudenken.

Ist der Streit damit entschieden? Weitgehend. Trotzdem lohnt die Debatte – denn wie Berlin mit seinen Flächen und mit seiner Infrastruktur umgeht, ist von überragender Bedeutung für die Zukunft der Stadt. In der Tegel-Debatte treffen legitime Interessen aufeinander. Berlin braucht eine leistungsfähige Anbindung an den Luftverkehr, und man darf infrage stellen, ob der BER dieses Bedürfnis erfüllt.

500 Hektar in bester Lage

Die Stadt braucht aber auch dringend Flächen für Unternehmen und Wohnungen – und man darf infrage stellen, ob 500 Hektar in bester Lage angemessen genutzt sind, wenn dort die Flugzeuge eines Billigfliegers landen. Die Anwohner schließlich brauchen Ruhe – und man darf infrage stellen, ob man die Gesundheit von 300.000 Menschen beinträchtigen sollte, damit die Tickets billig bleiben.

Unverständlich ist darum, dass die rot-rot-grüne Koalition sich nicht mit Leidenschaft in diese Debatte gestürzt hat. Der Regierende Bürgermeister war bislang ziemlich still, Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher auch, nur Wirtschaftssenatorin Ramona Pop und Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen streiten energisch. Ein Rechtsgutachten, das erklärt, warum die Tegel-Offenhaltung hochproblematisch ist, legte am Dienstag nicht der Senat vor, sondern der Umweltverband BUND. Die Tegel-Anwohner können sich freuen, dass es eine engagierte Zivilgesellschaft in der Stadt gibt. Und eine Kanzlerin, die in diesem Fall keine klaren Worte scheut.