Nicht nur in den Vereinigten Staaten von Donald Trump, auch in der europäischen und deutschen Politik gilt die „Überregulierung“ als Schreckgespenst, mit dem die Establishment-Parteien die Freiheit der Bürger und Unternehmer einschränken.

In diese Denkschule fällt auch die Entscheidung der zuständigen US-Behörde, dass Netzbetreiber künftig Internetdienste bevorzugen dürfen – gegen Gebühr, versteht sich. Sie dürfen dann Daten von zahlungskräftigen Anbietern wie Google oder Netflix schneller durchleiten als die von Nicht-Zahlern.

Trump persönlich hatte durch die Besetzung der Behördenleitung die Weichen dafür gestellt.
Der vermeintliche Befreiungsschlag zeigt, was die Deregulierer gern verschweigen: Viele Regeln sollen eben auch Verbraucher und Bürger vor der Profitgier von Firmen schützen.

Bisher müssen US-Firmen in Deutschland die europäische Netzneutralität wahren

Im konkreten Fall wird in den USA nicht nur die „Netzneutralität“ abgeschafft, sondern womöglich auch das Internet, wie man es kannte: Ein reicher Video-Abodienst wie Netflix wird gegenüber klammen öffentlichen Unis bevorzugt. Übertragungsgeschwindigkeit wird nach erster und zweiter Klasse zugewiesen – und damit die Macht übers Internet.

Die EU hat derlei Vorstöße voriges Jahr zum Glück weitgehend abgeschmettert, sodass auch US-Firmen die europäische Netzneutralität wahren müssen. Vorerst.
Es braucht jedoch nicht viel Fantasie für die Prognose, dass die großen amerikanischen Anbieter ihre Marktmacht erst ausbauen und dann das Netz zu ihrem Vorteil umbauen werden – was man auch hierzulande spüren wird.

Spätestens dann dürften auch hiesige Firmen ihre Lobbyarbeit verstärken: mit Verweis darauf, dass die US-Konkurrenz daheim Kraft tanken darf und so auf dem Weltmarkt unfaire Vorteile hat.

Für diejenigen in Europa, die Regeln für die Netzwirtschaft nicht nur für Bürokratie halten, macht das die Arbeit nicht leichter.