Berlin - Der erste medienwirksame Auftritt von Berlins neuer Sozialsenatorin Elke Breitenbach ist gelungen. Kaum hat  sie in der Sozialverwaltung die Geschäfte übernommen, ändert sich  endlich etwas. Sie löst die Turnhallenfrage. Wenn sie hält, was sie in dieser Woche versprochen hat, können die Flüchtlinge bald in andere Unterkünfte umziehen – und die Hallen wieder für das genutzt werden, für das sie gebaut wurden: Sportunterricht. Das nennt man wohl einen guten Start.

Befremdlich an der Sache ist nur, dass sie etwas tut, was man schon längst hätte machen können. Seit über einem Jahr berichten wir über die Berliner Turnhallen, in denen unter menschenunwürdigen Bedingungen Menschen leben. Wir haben verzweifelten Flüchtlingen Raum gegeben, ihre Lebensumstände zu schildern. Wir haben verärgerte Schulleiter und Sportvereinsvorsitzende zu Wort kommen lassen. Wir haben den damals zuständigen Sozialsenator von der CDU, Mario Czaja, immer wieder gefragt, warum sich nichts ändert. Es gab immer Gründe.

Das ist tragisch, auch weil Berlin in der Flüchtlingsfrage bundesweit zur Lachnummer geworden ist. Überall im Stadtgebiet sind Containerdörfer gebaut worden. Dann, als sie fertig waren, wurde verkündet, dass sie nicht bezogen werden können, weil die Bauabnahme an Kleinkram scheiterte und die Sozialbehörde bei der Betreibersuche scheiterte. Die neue Senatorin zieht jetzt einfach das Polizeigesetz aus der Tasche und zaubert eine Übergangslösung hervor. Schon erstaunlich.

Das "Chaos-Lageso"

Leider wird das erfolglose Handeln der Sozialbehörde vor ihrem Eingreifen unangenehme Folgen haben. Es sind solche Vorgänge, die Bürger am kompetenten und zielführenden Handeln von Politik und Verwaltung zweifeln lassen. Zumal sich viele Menschen über den Bau dieser Massenunterkünfte aufgeregt haben, weil sie in direkter Nähe eines solchen Heims wohnen.

Es ist leider nicht das erste Mal, dass viel schiefgeht, wenn es um das Thema Flüchtlinge in Berlin geht. So war auch nicht zu verstehen, warum es Monate gedauert hat, die chaotischen Zustände an der zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge an der Turmstraße endlich zu verbessern. Lageso, die Kurzform für das zuständige Landesamt, gilt seitdem als Synonym für Chaos und Behördenunfähigkeit. Europaweit wurde das Wort bekannt.  

Man muss nicht unbedingt böswillig sein, um dahinter ein System zu vermuten.  Es ist zwar nicht stichhaltig zu belegen, dass der ehemalige Sozialsenator  die Dinge bei der Versorgung von Flüchtlingen absichtlich treiben ließ. Aber der Verdacht liegt nahe. Genährt wird er unter anderem durch einen weiteren Vorgang: Eigentlich sollten an 30 Standorten in der Stadt Massenunterkünfte entstehen. Im September hieß es plötzlich, es würde nur etwas mehr als die Hälfte gebaut. Man brauche ja nicht mehr so viele Heime, weil nicht mehr so viele Flüchtlinge nach Berlin kommen, hieß es aus der Sozialverwaltung. 20 000 Menschen leben aber nach wie vor in Notquartieren. Neben Turnhallen sind das ehemalige Flugzeuggaragen, Säle im ICC, Messehallen, alte Rathäuser und Kliniken, Hostels, Kasernen. Schon damals widersprach die SPD geführte Finanzverwaltung und sagte, die Heime würden auf jeden Fall gebraucht.

Erwartungen sind jetzt hoch

Die große Koalition in Berlin lief schlecht. Eineinhalb Jahre dauerte das Chaos auf dem Oranienplatz mit einem Flüchtlingscamp an, und die Zustände in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule waren katastrophal. Nie konnte sich die große Koalition einigen, wie man mit dem Problem umgehen sollte. Also ließ sie es  einfach. Darunter litten jedoch Menschen: Flüchtlinge wie Anwohner.

Dieses Versagen müssen sich auch die Regierenden Bürgermeister, früher Klaus Wowereit, jetzt Michael Müller, vorwerfen lassen. Ihre Richtlinienkompetenz meldeten sie nur zaghaft an, wenn der öffentliche Druck sehr hoch wurde. Aber sie setzten sich nicht durch. Erst Ende November – da war die CDU längst abgewählt und der Koalitionsvertrag für einen rot-rot-grünen Senat so gut wie beschlossen – setzte Müller seinem Sozialsenator Czaja endlich ein Ultimatum. Das waren Czajas letzte Tage im Amt. Bis dahin schaute sich Müller lieber an, wie Berlin es nicht schaffte, mit der Flüchtlingskrise vernünftig umzugehen.

Die Erwartungen an Elke Breitenbach sind jetzt hoch. Die Flüchtlinge in vernünftigen Unterkünften unterzubringen, kann nur ein erster Schritt sein. Als Nächstes muss sie die Flüchtlingsbehörde zum Laufen bringen. Davon haben alle Berliner etwas.