Die Bundesrepublik war stets ein Land, wo der politische Wandel in den Mühlen der Ebenen feingemahlen wurde, ehe er den Bundestag erreichte. In diesen Tagen aber überschlagen sich die Ereignisse. Sollte die SPD sich dazu durchringen, dann beginnen am Montag die Verhandlungen für ein Bündnis, das es so noch nicht gegeben hat: eine Minderheitsregierung mit Koalitionsvertrag. Denn selbst wenn die Sozialdemokraten am Sonntag das Ergebnis der Sondierungen gutheißen, und selbst wenn die Verhandlungen zu unterschriftsreifen Ergebnissen führen: Diese kleine große Koalition wird keine Opposition brauchen. Sie hat genug Gegner in den eigenen Reihen.

Seit Montagabend zählt auch die Berliner SPD offiziell dazu. Mit 21 zu 8 Stimmen unterstützte der Vorstand den Antrag der Jusos, mit den Verhandlungen gar nicht erst zu beginnen. Die Partei habe vor den Sondierungen „Mindeststandards“ formuliert, die sich im  Sondierungsergebnis nicht wiederfänden. Dass die Jusos das so bewerten würden, war zu erwarten. Aber wäre es nicht die Aufgabe der Älteren gewesen, von denen es in der SPD wahrlich genug gibt, an die staatspolitische Verantwortung zu erinnern?

In diesem Fall: nein. Deutschland befindet sich nicht im Krieg und auch nicht in einer sonstigen schweren Krise, die ein Bündnis der Volksparteien nötig machen könnten.  In einer Krise befinden sich stattdessen die Sozialdemokraten, besonders die in Berlin. Und eine staatspolitische Verantwortung tragen sie auch für den Fortbestand ihrer Partei.

Rätsel um Müllers Handeln

Ein Jahr vor der Bundespartei hat die Berliner SPD erlebt, was es bedeutet, wenn auf eine schlechte Wahl eine noch schlechtere folgt. Mit 21 Prozent musste sich Michael Müller als Wahlsieger feiern und danach  in der rot-rot-grünen Koalition als Erster unter Gleichen  seinen Führungsanspruch durchsetzen. Man tritt ihm mit der Feststellung nicht zu nahe, dass ihm das nicht in jeder Situation souverän gelingt. Auch am Montag warf Müllers Handeln Rätsel auf: Er stimmte im Vorstand für die Verhandlungen mit der CDU, anschließend kritisierte er das Sondierungsergebnis.

Sein Lavieren ist symptomatisch. Die Berliner SPD ringt mit sich um ein Selbstverständnis. Wie bürgerlich muss  sie sein, wenn sie von der Linken unterscheidbar bleiben will, von der sie in einigen Umfragen schon überholt hat? Und wie viel linkes Profil braucht sie, wenn sie die erste SPD-geführte R2G-Koalition glaubhaft führen und prägen will, womöglich gar über die Legislaturperiode hinaus?

In diesen schwierigen Prozess hinein platzte das Ergebnis der Sondierungen, die kaum jemand im Land wirklich wollte. Es ist wenig dabei in den Ergebnissen, was der Berliner SPD bei ihrer Sinnsuche helfen könnte. Das Bündnis von CDU/CSU und SPD würde kaum wahrnehmbare Akzente für den sozialen Ausgleich setzen – in einer Stadt wie Berlin, wo 170 000 Kinder und Jugendliche in ALGII-Haushalten leben, ist eine solche Politik kaum vermittelbar. Ebenso unmöglich ist es, in Berlin zu erklären, warum Union und SPD  bis 2021 keine Mietenpolitik betreiben wollen. Die Politik lässt den Markt entscheiden, wer in Zukunft in den Städten wohnen darf und wer sich an ihren Rändern einrichten muss – wenn die Berliner Sozialdemokraten das mitmachen, können sie ihren Wahlkampf in Zukunft auf die heile Welt der Eigenheimbesitzer beschränken.

Die SPD hat die Wahl

Deutschland braucht eine Regierung, ja. Deutschland braucht aber keine weiteren vier Jahre mit einer großen Koalition, die in geschlossenen Reihen verteidigt, warum sie keinen Gestaltungsanspruch hat. Die Berliner SPD hat diese Reihen gesprengt, und das ist richtig so.

Bloß: Es reicht nicht, im Zorn vereint zu sein. Es ist von tiefer Ironie, dass die Sozialdemokraten in der Hauptstadt sich auf sonst nicht viel verständigen können, außer auf das Nein zur Groko. Seit Jahren dulden sie die sinnlosen Machtkämpfe zwischen Senatschef Müller und dem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh nicht nur, viele mischen auch munter darin mit. Sie merken vielleicht gar nicht, dass sie nicht über Inhalte streiten, sondern um Reviere.

Wenn es der Berliner SPD reicht, 15 Prozent Gewohnheitswähler zu erreichen, kann sie so weitermachen, sich mit sich selbst beschäftigen und die Bundesregierung verdammen. Wenn sie eine relevante politische Kraft bleiben will, muss sie sich ändern. Dreieinhalb Jahre lang wird sie in Berlin voraussichtlich noch an der Macht sein. Das ist genug Zeit, um sich zu erneuern – die Berliner Linkspartei hat es vorgemacht. Die Zeit reicht aber auch, um sich endgültig abzuwirtschaften. Die Sozialdemokraten haben die Wahl.