Berlin - Wäre es nur ein Spatz, dann wäre manches einfacher für das breite Bündnis aus 43 Öko-Initiativen, das sich per Volksbegehren für einen Umbau der Berliner Energieerzeugung und -verteilung einsetzt. Aber jetzt hat der Energietisch sozusagen gleich die Taube in die Hand gedrückt bekommen: CDU und SPD haben der Initiative bereits nach der erfolgreichen ersten Stufe des Begehrens angeboten, ihre alternativen energiepolitischen Vorstellungen großenteils in ein Gesetz zu übernehmen.

Man nimmt den Energietisch also ernst, aber die reine Freude bricht dort nicht aus. Denn die Entscheidung, sich jetzt auf einen Kompromiss mit der Politik einzulassen und damit das wichtigste Faustpfand, den Bürgerentscheid, aufzugeben, ist nicht einfach zu treffen. Einerseits kann der bislang professionell agierende Energietisch ein solches Angebot nicht einfach ignorieren, weil nicht alle Forderungen komplett durchzusetzen sind.

Erste Äußerungen aus der Koalition deuten bereits darauf hin, dass man sie dann öffentlich als politikunfähig brandmarken würde. Geht die Initiative aber auf das Angebot ein, ist offen, ob und wie das Gesetz für eine schöne, ökologische, demokratische Energiezukunft in Berlin auch energisch umgesetzt würde.

Die SPD-Linke hat vom Programm her grundsätzlich dieses Interesse, bei der CDU-Fraktion bestehen erhebliche Zweifel. In einem aktuellen Wirtschaftsmagazin hat ihr Energiepolitiker Michael Garmer gerade noch die Leistungen der privaten Energieanbieter im regulierten Wettbewerb gelobt. Sein Fazit: „Ein zusätzliches staatliches Stromangebot ist schlicht überflüssig.“

Das ist nicht die Haltung, die erforderlich wäre, um viele Millionen Euro aus dem Haushalt in das Gelingen landeseigener Stadtwerke zu investieren. Andererseits kann es sich auch die CDU nicht leisten, im Wahlkampfjahr 2013 als einzige Berliner Partei gegen Vertreter der Energiewende Front zu machen, die schließlich von der eigenen Kanzlerin ausgerufen wurde.

Der Energietisch sollte die Taube in der Hand festhalten. Gibt es erst das Gesetz, ist es ja nicht verboten, weiter öffentlichen Druck für dessen Umsetzung zu machen.