Ist Carles Puigdemont ein Hochverräter? So sieht das offenbar Pablo Llarena, der Untersuchungsrichter an Spaniens Oberstem Gerichtshof, der am Freitag Anklage gegen 13 katalanische Politiker und Unabhängigkeitsaktivsten wegen „Rebellion“ erhob. Neun von ihnen sitzen bereits in spanischer Untersuchungshaft. Die anderen vier hatten sich schon vor Monaten nach Brüssel abgesetzt, um dem Gefängnis zu entgehen, darunter Puigdemont, der ehemalige katalanische Ministerpräsident. Nun ist er am Sonntag in Schleswig-Holstein festgenommen worden.

Die deutschen Behörden müssen jetzt zusehen, was sie mit Puigdemont anfangen sollen. Richter Llarena hatte den vorübergehend ausgesetzten europäischen Haftbefehl gegen ihn reaktiviert, der eine vereinfachte Auslieferung ermöglicht. Aus spanischer Sicht sollte es keine Probleme geben. In Deutschland existiert zwar kein Straftatbestand der „Rebellion“, aber der des „Hochverrates gegen den Bund“: „Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen (...), wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“ Das ist es ungefähr, was der Oberste Gerichtshof – auf Spanien gemünzt – den 13 katalanischen Rebellen vorwirft. Deswegen soll Puigdemont so schnell wie möglich ausgeliefert werden.

Puigdemont ist ein Rebell 

Das Begehren der spanischen Justiz ist rechtsstaatlich nachvollziehbar, aber dennoch völlig überzogen. Puigdemont und die anderen katalanischen Politiker haben sich über Jahre bewusst und hartnäckig außerhalb von Recht und Gesetz gestellt, um ihr Wunschprojekt einer unabhängigen katalanischen Republik zu verfolgen. Sie wurden vom spanischen Verfassungsgericht und vom juristischen Dienst des katalanischen Parlaments immer wieder darauf hingewiesen, dass die Abspaltung Kataloniens von Spanien nach geltendem Recht nicht möglich ist. Sie haben alle Warnungen in den Wind geschlagen. Dass sie nun die Justiz ins Visier genommen hat, darf sie nicht wundern. Sie können sich nicht als verfolgte Unschuld gebärden.

Puigdemont ist ein Rebell im politischen Sinne des Wortes, aber nicht in dessen strafrechtlicher Bedeutung. Er hat keinen gewaltsamen Aufstand organisiert, er hat keine militärischen Aktionen geplant, er hat keinen Bürgerkrieg provoziert. Richter Llarena versucht in seiner Anklageschrift, das Gegenteil zu belegen. Er wirft den Separatisten vor, Gewalt billigend in Kauf zu nehmen. Als Indiz dafür führt er die Belagerung des katalanischen Wirtschaftsministeriums am 20. September durch Zehntausende Demonstranten an, bei der zwei Polizeiwagen zu Schrott gingen. Doch dass eine Protestaktion eskaliert, macht deren Organisatoren noch nicht zu Hochverrätern.

Wut und Macht der spanischen Institutionen wurden unterschätzt

Juristische Entscheidungen sind immer diskutierbar. Aber ein gut funktionierender Rechtsstaat zeichnet sich auch durch seine Gelassenheit aus. Und die ist dem Richter Llarena abhanden gekommen. Manche unterstellen ihm, dass er als verlängerter Arm der spanischen Rajoy-Regierung fungiert, wofür es allerdings keine Indizien gibt. Vielmehr hat sich in ganz Spanien eine aggressive Stimmung gegen die Separatisten breit gemacht, die offensichtlich auch den Richter ergriffen hat. Die Gefühle sind nachvollziehbar: Die tanzen uns auf der Nase herum, die scheren sich um nichts, es ist an der Zeit zurückzuschlagen. Die Justiz ist jedoch nicht dafür da, blinde Rache zu üben.

Dass Puigdemont und andere Separatisten der „Rebellion“ angeklagt sind, heißt nicht, dass sie auch verurteilt werden. Das wird sich erst im Strafprozess zeigen, der frühestens im Oktober beginnen dürfte. Doch wenn es bis dahin nicht noch eine Überraschung gibt, werden die Angeklagten in Untersuchungshaft sitzen bleiben. Möglicherweise auch Puigdemont, wenn Deutschland ihn ausliefert – woran kaum ein Weg vorbeiführen wird. Der Haftbefehl ist korrekt begründet, so sehr man ihn kritisieren kann. Die Inhaftierten sind schon bestraft, ohne dass es ein rechtskräftiges Urteil gegen sie gibt. Das ist nicht gut.

Die katalanischen Separatisten haben die Wut und die Macht der spanischen Institutionen unterschätzt. Sie haben den Kampf verloren. Katalonien bleibt ein Teil Spaniens. Es wäre für alle an der Zeit, jetzt wieder Politik zu machen. Die separatistischen Parteien, die noch immer die Mehrheit im katalanischen Parlament stellen, sollten so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regionalregierung auf die Beine stellen, die die Realitäten anerkennt. Und alle anderen sollten der Versuchung widerstehen, die unterlegenen Rebellen immer noch weiter zu demütigen.