Laut Meinungsumfragen wünschen die meisten Deutschen Angela Merkel als Kanzlerin plus Grenz- und Abschiebemaßnahmen à la Seehofer. Die große Mehrheit will also, dass die Wortwahl in der Flüchtlingspolitik freundlich bleibt, die Praxis jedoch abweisend gestaltet wird. Auf diesem Boden gedeihen überall rechtsnationalistische Parteien – sei es in Skandinavien, Italien, Polen oder Frankreich. Da auch in Deutschland dauerhaft mit der AfD zu rechnen ist, beginnt man skeptischer über Demokratie nachzudenken.

Sie besteht nun mal in der „Herrschaft der Masse, das heißt, der größeren Masse“, wie der deutsch-jüdische Staatswissenschaftler Arthur Cohen Ende 1918 ahnungsvoll bemerkte.

Schutz hinter sehr viel Stacheldraht

Wer eine harte Politik gutheißt, aber sein Gewissen schonen möchte, um sich als halbwegs guter Mensch zu fühlen, dem sind Lösungen willkommen, von denen man möglichst wenig sieht und hört. Ferne Lager erfüllen diesen doppelten Wunsch des Volksgemüts. Horst Seehofer nennt sie Ankerzentren. Frankreich und die neue Linksregierung Spaniens fordern ebenfalls streng bewachte Lager für alle ankommenden Flüchtlinge. Immerhin sollen sie „auf europäischem Boden“ liegen, während der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz daran arbeitet, außerhalb der Europäischen Union Aufnahmelager zu errichten, ebenso EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Als mögliche Orte werden Nordafrika oder Albanien genannt. Dass in solchen Lagern unmenschliche Zustände einreißen werden, erfordert wenig Fantasie. Selbstverständlich spricht Tusk nicht von Lagern – das mutet er uns nicht zu –, sondern von „regional disembarkation platforms“ (regionale Landungsplattformen). Und der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani (einst Pressesprecher Berlusconis), erläutert dazu: „We don’t want concentration camps.“ (Wie beruhigend!) Vielmehr gehe es um medizinische Hilfe, Schutz für Frauen, hohe menschenrechtliche Standards – allerdings außer Sichtweite und hinter sehr viel Stacheldraht.

Wir brauchen mehr Klarheit

So oder so: Auf Wunsch europäischer Wähler werden demnächst viele geschlossene Flüchtlingslager errichtet werden, auch wenn Merkel nach dem Sondergipfel „der 16 Willigen in der EU“ jeden Hinweis darauf unterließ – im Gegensatz zu ihrem neuen italienischen Amtskollegen. An die Lager werden wir uns schnell gewöhnen. Zu unserer Gewissenspflege wird zudem Geld „zur Bekämpfung der Fluchtursachen“ bereitgestellt werden, genannt „gezielte Entwicklungshilfe“. Dagegen ist nichts zu sagen. Aber es handelt sich um bewusste Irreführung. Denn wer den Menschen in armen und korrupt verwalteten Ländern zu etwas besseren Lebenschancen verhilft – was immer richtig ist! –, motiviert sie auch, nach einem noch besseren Leben zum Beispiel in Europa zu streben. Das ist eine sehr verständliche Folge.

Ich plädiere für mehr Klarheit. Die Grenzen sollen besser kontrolliert, die Asylverfahren verkürzt, Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklärt und Integrationsanforderungen strenger gehandhabt werden. Syrien und Irak sollen beim Wiederaufbau intensiv unterstützt werden. Zudem wäre endlich ein Zuwanderungsgesetz zu verabschieden, das es Menschen aus armen Weltregionen ermöglicht, legal nach Deutschland zu kommen, um hier zu arbeiten und zu lernen. Ein Teil dieser Zuwanderer sollte dann nach einigen Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.