Thomas de Maizière scheint sich nicht bewusst zu sein, vor welchen Aufgaben er als Innenminister noch steht, falls er das Amt behält.

Selbstverständlich muss er die Beamten bei den Sicherheitsbehörden unterstützen, und dazu gehört, dass er ihnen Zugang zu neuen Technologien ermöglicht. Und die Gesichtserkennung, die jetzt am Bahnhof Südkreuz erprobt wird, gehört dazu. Warum? Weil die technischen Möglichkeiten vorhanden sind und sehr schnell sehr viel bessere Ergebnisse liefern werden. Weil großen Teilen der Bevölkerung die Möglichkeit verlockend erscheint, Straftäter oder andere Feinde der Gesellschaft per Gesichtsscan aufzufinden. Und weil andere Länder diese Technologie einführen werden und Deutschland nun einmal keine Insel ist.

Die Aufgabe des Innenministers ist es aber auch, zwischen Befürwortern und Kritikern zu moderieren. Dieser Prozess steht erst ganz am Anfang – doch de Maizière ist sich seiner Verantwortung offenbar nicht bewusst. Die massive Kritik von Bundesdatenschützerin Andrea Voßhoff – die nicht als Bürgerrechts-Hardlinerin bekannt ist – wischte er am Donnerstag einfach weg. Sie könne ja mal vorbeikommen am Südkreuz, richtete er ihr über die Presse aus. Die Kameras sollen weiterlaufen, trotz Voßhoffs Forderung nach einer Unterbrechung des Tests.

Sollen Überwachungskameras zusammengeschaltet werden?

De Maizière zeigt sich in einem frühen Stadium unfähig, Bedenken aufzunehmen. Wie soll er dann die schwerwiegenden Abwägungen treffen, vor denen die Gesellschaft in wenigen Jahren stehen wird. Sollen Überwachungskameras zusammengeschaltet werden, so dass sich komplette Bewegungsprofile einzelner Individuen erstellen lassen? Sollen sich die Behörden weiterer Möglichkeiten bedienen und beispielsweise Software einsetzen, die Emotionen aus Gesichtern abliest? Entwickler versichern, anhand von Augenbewegungen ließen sich Rückschlüsse ziehen sowohl auf kurzfristige Absichten, als auch auf Drogenkonsum oder Krankheiten.

Wenn die deutsche Gesellschaft ihr Verständnis von Integrität und Privatsphäre bewahren will, muss sie solche Technik skeptisch prüfen. Die wurschtige Ignoranz, mit der sich die Sicherheitsbehörden unter Verantwortung von Thomas de Maizière auf den Weg machen, ist verstörend.