Wer Grundstücke teuer an Investoren verkauft, kann nicht erwarten, dass diese darauf preiswerte Mietwohnungen errichten – diese simple Logik scheint sich jetzt auch in der Politik mehr und mehr durchzusetzen. Dass der Finanzausschuss des Bundesrats am Donnerstag dem Verkauf des Dragoner-Areals in Kreuzberg zum Höchstpreis nicht zugestimmt hat, gibt deswegen Grund zur Hoffnung.

Zu der Hoffnung, dass es die Länder endlich schaffen, den Bund zu einer Korrektur seiner bisherigen Verkaufspolitik zu bewegen. Es war schon bislang schwer zu verstehen, dass der Bund zum einen für bezahlbares Wohnen eintrat und zum anderen möglichst viel Geld für seine Immobilien kassieren wollte. Spätestens mit dem Beschluss zur Mietpreisbremse ist es aber notwendig geworden, die Verkaufspolitik für bundeseigene Immobilien zu verändern – um nicht vollends unglaubwürdig zu werden.

Das Land Berlin hat seine Liegenschaftspolitik schon vor Jahren korrigiert. Der Senat vergibt landeseigene Grundstücke jetzt an diejenigen mit dem besten Konzept – für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, für soziale und kulturelle Angebote.
Die neue Liegenschaftspolitik in Berlin läuft zwar zögerlich an, könnte aber durchaus als Modell für eine neue Verkaufspolitik des Bundes dienen. Die Berliner Landesregierung hat vorher freilich auch besonders viel falsch gemacht. Über Jahre hinweg wurde landeseigenes Vermögen – Wohnungen wie Unternehmen – zum Spottpreis verscherbelt. Der Bund weist darauf gerne mal hin, wenn er von eigenem Versagen ablenken will. Der Senat hat aber wenigstens die Kurve bekommen. Es ist zu hoffen, dass die falsche Verkaufspolitik des Bundes am Dragoner-Areal ihr Ende findet. Auch andere Kommunen mit ähnlichen Problemen werden dafür dankbar sein.