Die Mieten in Berlin ziehen weiter an. Beim Abschluss neuer Mietverträge verlangen viele Vermieter so viel Geld, wie der Markt zulässt – oftmals, ohne sich an die Mietpreisbremse zu halten. Es ist deswegen richtig, die Mietpreisbremse nicht abzuschaffen, sondern sie zu verschärfen, wie es das Abgeordnetenhaus jetzt fordert.

Denn die Situation, die vor drei Jahren zur Einführung der Preisbremse geführt hat – ein Ausnutzen des Wohnraummangels durch die Vermieter – hat sich ja nicht verändert. Der letzten Bundesregierung ist es nur nicht gelungen, ein Gesetz zu schaffen, das hält, was es verspricht.

Erst die Entdeckung eines Verstoßes wird geahndet

Das Problem ist: Die Mietpreisbremse sieht zu viele Ausnahmeregelungen vor. So gilt für hohe Mieten, die in der Vergangenheit vereinbart wurden, ein Bestandsschutz, selbst wenn sie nach heutigen Gesichtspunkten überhöht sind. Und umfassend modernisierte Wohnungen fallen ebenfalls nicht unter die Regelung. Vermieter müssen sogar keine Sanktionen befürchten, wenn sie gegen die Mietpreisbremse verstoßen.

Sie müssen bisher erst von dem Zeitpunkt an eine unzulässig hohe Miete zurückerstatten, zu dem die Mieter die zu hohe Forderung rügen. Das ist ein Witz. Denn es sanktioniert den Verstoß erst, wenn er entdeckt wurde, nicht von dem Moment an, zu dem er begangen wurde. Wenn Steuersünder so nachsichtig behandelt würden, könnte der Finanzminister einpacken. 

Vergrößerung des Angebots bremst Preisauftrieb

Ob die Bundesratsinitiative, die das Abgeordnetenhaus vom Senat fordert, eine Mehrheit findet, ist offen. Erst recht, ob sie Gesetzeskraft erlangt. Wenn die nächste Bundesregierung wieder eine aus Union und SPD sein sollte, könnte sie aber die wichtigsten Vorschläge übernehmen. Im Grunde hätte sie sogar die Pflicht dazu. Denn das, was für Handwerker gilt, die ihre Arbeit nicht ordentlich erledigt haben, sollte auch für die Politik gelten: Bei schlechter Leistung muss nachgebessert werden.

Wenn der Wohnungsmarkt nicht mehr angespannt ist, kann die Preisbremse ja gerne wieder gelockert werden. Klar ist aber auch: Die Mietpreisbremse muss begleitet werden durch mehr Anstrengungen für den Wohnungsneubau, insbesondere für preiswerte Wohnungen. Denn nur durch eine Vergrößerung des Angebots kann der Preisauftrieb gebremst werden.