Ziemlich genau ein Jahr ist es jetzt her, da hatte sich auf einer Diskussion über Meinungsfreiheit in Dresden der sächsische Verleger und Vordenker der Neuen Rechten, Götz Kubitschek, zu Wort gemeldet.

Dessen Denkfabrik Institut für Staatspolitik (IfS) mit angeschlossenem Antaios Verlag ist längst zu einer Art Propaganda-(Mini-)Ministerium der Neuen Rechten geworden und fungiert als Schnittstelle zwischen AfD, Pegida und Identitärer Bewegung. Kubitschek forderte damals, dass die Sprache in der Diskussion über die Migrationsfrage deutlicher werden müsse, damit der Riss zwischen Politikern und Bürgern noch tiefer wird.

Die Neue Rechte schafft einen wirkungsvollen Propagandaapparat

Mit seiner Wortwahl machte Kubitschek deutlich, worum es der Neuen Rechten geht: Um eine Nationalistische Front, die der demokratischen, auf Toleranz und Verständigung setzenden deutschen Gesellschaft den Kampf ansagt. Denn das, was Kubitschek euphemistisch als Riss bezeichnete, soll in Wahrheit der Graben werden, aus dem heraus rechte Populisten, Radikale und Extremisten den Stellungskrieg um ein neues, völkisches Deutschland führen wollen.

Zu diesem Zweck bündelt die Neue Rechte ihre Kräfte. Die AfD nähert sich der Straßenbrigade Pegida und den Identitären weiter an. Medien wie Compact, Ken FM, der Kopp Verlag und Junge Freiheit sowie Denkfabriken wie Kubitscheks IfS schaffen mit erstaunlich hohem finanziellen Aufwand einen wirkungsvollen Propagandaapparat, indem sie die sozialen Medien aus mal plump formulierten, mal intellektuell verbrämten Texten zur Verbreitung ihrer völkischen und rassistischen Ideen nutzen.

Neu-Rechten inszenieren sich als akzeptabler Ansprechpartner

In diese Nationalistische Front haben sich längst auch Rechtsextremisten eingereiht. Zwar hält die Neue Rechte – um die Anhänger in der bürgerlichen Mitte nicht zu verschrecken – die Schmuddelkinder aus NPD und neonazistischen Kameradschaften offiziell auf Distanz. Dabei trifft man sich längst auf der Straße, entweder bei Pegida, bei fremdenfeindlichen Aufmärschen oder auf AfD-Wahlveranstaltungen.

Denn die Neonazis haben sich angepasst, man präsentiert sich moderner, weniger rückwärtsgewandt, mehr Höcke, Gauland und Sarrazin, weniger Hitler und Goebbels sozusagen. Dabei soll jedoch die eigene Radikalität als identitätsstiftende Komponente erhalten bleiben. Man will sich den Neu-Rechten als akzeptabler Ansprechpartner anbieten, ohne deren intellektuellen und ideologischen Führungsanspruch in Frage zu stellen oder gar ein Konkurrenzprodukt zu schaffen.

Der Plan von Kubitschek & Co geht auf. Man kann auch sagen: So viel Rechts war nie in den letzten 50 Jahren Deutschland. Sichtbarer Ausdruck dessen sind die „Ausländer raus“-Demos und – jawohl – Hetzjagden in Chemnitz nach dem Tod eines Deutsch-Kubaners im August während einer Auseinandersetzung mit zwei Migranten. Tausende Bürger marschierten damals hinter „Sieg heil“ brüllenden Neonazis her.

Da war einen Monat später der Jubel Hunderter Einwohner von Köthen, als der Ex-NPD-Funktionär und Aktivist des Pegida-Ablegers Thügida, David Köckert, bei einer Protestveranstaltung von einem „Rassenkrieg gegen Deutsche“ sprach und zum gewalttätigen Umsturz in der Bundesrepublik aufrief. Anlass war der Tod eines jungen Deutschen, der bei einem Streit mit Afghanen einen Herzinfarkt erlitten hatte.

Den Anfängen wehren kann man nicht mehr - sie sind bereits getan

Da sind die wachsenden Zahlen gewalttätiger Übergriffe auf Migranten und antisemitischer Attacken, die öffentliche Trauerfeier in einem Fußballstadion für einen rechtsextremen Hooligan-Anführer, dessen „Verdienste“ für die Stadt Chemnitz sogar von einer SPD-Kommunalpolitikerin gewürdigt werden.

Und da sind die populistischen Ausfälle von Politikern und Medien über die „Flüchtlingswelle“ sowie die Appeasement-Politik von CDU/CSU gegenüber dem rechtspopulistischen, mit antisemitischen Parolen agierenden ungarischen Ministerpräsidenten Orbán. Eine Politik, die sämtliche Abgrenzungsbemühungen der Union zu Orbáns deutschen Brüdern im Geiste, der AfD, ad absurdum führt.

Was bleibt zu tun? Wachsam sein. Aufstehen. Den Anfängen wehren kann man nicht mehr. Sie sind bereits getan.