Kommentar zur Polizeigewalt in Berlin: Schutz den Whistleblowern

Berlins Polizeibeamte sind einer unüberschaubaren Zahl falscher Anschuldigungen ausgesetzt. Anders lassen sich die jüngsten Zahlen des Senats nicht interpretieren. In fast 500 Fällen wurden Beamte im Jahr 2013 wegen Körperverletzung angezeigt. In genau zwei Fällen kam es zu Verurteilungen. Hinzu kamen sechs Freisprüche, 451 Ermittlungsverfahren wurden eingestellt.

Oder ist es doch anders? Führen mangelnder Ermittlungseifer und der Korpsgeist der Ordnungshüter – positiv formuliert könnte man auch sagen: ihre gute Kameradschaft – dazu, dass so viele Verfahren ergebnislos verlaufen?

Vermutlich tragen alle drei Faktoren zu der erstaunlichen Statistik bei. Entscheidend ist, dass die zuständigen Behörden jetzt tun, was in ihrem Kompetenzbereich liegt, um eine Veränderung herbeizuführen. Wenn die Bürger vermuten müssen, dass es gegen Übergriffe der Polizei keine Handhabe gibt, ist deren Integrität in Gefahr. Bislang ist das Vertrauen der Deutschen in ihre Institutionen im europäischen Vergleich hoch, ebenso ihr Respekt für die – meisten – Gesetze. Dieses Vertrauen ist die Grundlage dafür, dass der deutsche Staat relativ gut funktioniert.

Wie man es stärken kann, zeigt ein anderes Beispiel: die neue Antikorruptionsplattform des Landeskriminalamts. Acht Jahre lang wurde sie angekündigt und am Montag endlich freigeschaltet. Korruptionsermittlungen werden genau wie Verfahren wegen Polizeigewalt häufig dadurch behindert, dass Mitwisser in einem Abhängigkeitsverhältnis zu den Beschuldigten stehen und sich nicht trauen, die entscheidenden Hinweise zu geben. Jetzt haben sie im Internet die Möglichkeit, ihr Wissen preiszugeben, dabei aber ihre Anonymität zu wahren. Nach diesem Vorbild könnte auch ein Hinweissystem bei der Polizei funktionieren.