Die Lage für Innensenator und CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel ist nach dem Gerichtsurteil zur Rigaer Straße ungemütlich bis bedrohlich, es gibt Rücktrittsforderungen der Opposition und auch der Koalitionspartner SPD ist not amused. Aber die Lage für Henkel wäre auch ohne das desaströse, von ihm befürwortete Vorgehen der Polizei, die einer rechtswidrigen Räumung tatenlos zusah und sie flankierte, nicht viel besser. Das wird deutlich, wenn man die Frage stellt: mit welchen Themen aus seinem Leib- und Magengebiet Innere Sicherheit würde Henkel im Wahlkampf die Schlagzeilen erobern, wenn es die Rigaer Straße jetzt nicht gäbe? Womit risse er die potenziellen konservativen CDU-Wähler von den Sitzen und bewahrte sie vor den Verlockungen der AfD?
Schwache Bilanz
Die tausend Polizeistellen mehr, für die er sich eingesetzt hat, sind sicher beachtlich, aber hauptsächlich der verbesserten Einkommenssituation Berlins zu verdanken, die nach der Sparorgie von Rot-Rot dringenden Personalzuwachs wieder ermöglicht.
Dass Überwachungsvideos aus der U-Bahn jetzt 48 statt 24 Stunden gespeichert werden, ist auch kein Aufmacher und täuscht nicht darüber hinweg, dass sich die Kriminalität in der Stadt zwar in ihrer Struktur verändert hat, nicht aber, wie es Henkel, der hier seit 2011 „aufräumen“ wollte, gesunken ist.
Dass der Alexanderplatz videoüberwacht wird, vereitelte soeben die SPD. Vieles aus Henkels Amtszeit, das schon fast vergessen ist, etwa die mangels Rechtsgrundlage zunächst gescheiterte Räumung des von Flüchtlingen besetzten Oranienplatzes, macht sich in der Bilanz des Innensenators ebenso schlecht wie die jüngsten Schlagzeilen über eine möglicherweise scheiternde Abgeordnetenhauswahl.
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Henkel kann und will nicht beidrehen
Kurz: Henkel braucht dringend durchschlagkräftige Themen, die Rigaer Straße ist eines und deshalb will und kann Henkel nicht beidrehen, so vernünftig es wäre. Er wird, wenn nicht noch schwerwiegende Details zu den Polizeieinsätzen bekannt werden, auch nicht zurücktreten, weil dies das Ende seine politischen Karriere bedeuten dürfte. Denn neben Rücktrittsforderungen von außen sieht sich Henkel in konservativen Teilen seiner Partei Nichtwieder-Antrittsforderungen für die Zeit nach der Wahl gegenüber, die noch am Wahlabend im September laut werden dürften. Einziges Mittel dagegen wäre ein überwältigendes Wahlergebnis für die Berliner CDU. Das ist nicht in Sicht.
Also macht Henkel weiter, streut Fehlinformationen über das Gerichtsurteil, das mitnichten nur aus formalen Gründen zustande kam und muss künftig den Spott aushalten, den Autonomen den Rechtsstaat zu predigen, selber seine Regeln aber, wenn es gerade politisch passt, großzügig auszulegen.
Deshalb wäre jetzt die Stunde, auf die Kanzlerin zu hören, die dem Senator mitten im Berliner Wahlkampf öffentlich Nachhilfeunterricht erteilte. Sie empfahl dem Berliner Parteifreund, es auf lokalem Niveau neben polizeilicher Härte auch mal mit Dialog zu versuchen. Auch Innenminister de Maziere gab Henkel öffentlich sachdienliche Ratschläge. Wenn Henkel also nicht in der Lage wäre, in der er ist, wäre jetzt eine Mischstrategie für die Rigaer Straße angesagt: Gespräche, wo möglich, Polizei, wo nötig.