Wer hat 1961 eigentlich die Berliner gefragt, ob sie eine Mauer haben wollen? Gab es Bürgerversammlungen und Unterschriftenlisten, als die Stadt entschied, das Märkische Viertel und die Gropiusstadt zu errichten oder die Neubauviertel in Marzahn und Hellersdorf? Natürlich nicht. Niemand wäre damals auf die Idee gekommen, sein Recht auf Mitbestimmung einzufordern. Direkte Demokratie? Bürgerbeteiligung? Unvorstellbar!

Heute gründen Anwohner erst mal eine Bürgerinitiative, wenn sie von einem Bauvorhaben in ihrer Nähe erfahren. Die Protestierer sind bestens ausgestattete Polit-Profis. „Die haben Zugang zu Medien, zu Geld, zu großen Organisatoren, die konnten sich schon bei Wahlen und bei Elternabenden gut Gehör verschaffen“, analysierte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kürzlich diese Initiativen, die „immer mehr nur ihre Eigeninteressen durchsetzen“ würden.

Nun will die SPD um Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel auch jenen Gruppen Gehör verschaffen, die bisher nicht in der Lage waren, ihre Interessen zu vertreten. Verfahren sollen frühzeitig veröffentlicht, Konflikte und Chancen herausgearbeitet werden, alles ist für jeden überschaubar und gleich online. Das klingt basisdemokratisch und sozial. Auch die Stummen kriegen jetzt eine Stimme.

Doch mit ihren Vorschlägen tut sich die SPD vor allem selbst einen großen Gefallen. Bisher protestierten aufgebrachte Bürger oft erst, als die offiziellen Beteiligungsverfahren längst beendet und die Verträge mit Investoren unterschrieben waren.

Steuert die Politik die Beteiligung der Bürger nun von Beginn an an, und lässt sie dabei jeden zu Wort kommen, läuft so ein Protest in kontrollierten und überschaubaren Bahnen – ein Geschenk für jeden Politiker, der Planungssicherheit braucht.