Die SPD hat Angst, auch in dieser großen Koalition wieder Wähler zu verlieren. Diese Angst ist berechtigt. Sie ist aber keine Entschuldigung für das wüste Gemisch von Dummheit und Trickserei, mit dem sie uns derzeit zu unterhalten versucht.

Trickserei ist, von „solidarischem Grundeinkommen“ zu reden, wenn man damit meint, Langzeitarbeitslose sollten in staatlich finanzierte Arbeitsplätze überführt werden. Mit Grundeinkommen hat das nichts zu tun. Es handelt sich um eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Das wären 1,7 Millionen Dauerjobs für arbeitslose Hartz-IV-Empfänger. Parole: Arbeitslose in den Staatsdienst. Wie will man diese Jobs aus dem Boden stampfen? Wie will man die finanzieren?

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